INTERVIEW ANDREAS SCHEUER (CSU) „Blaue Plakette wäre Einstiegsdroge“

Der Bundesverkehrsminister warnt vor der Einführung einer Plakette für Autos, die aus seiner Sicht zu generellen Fahrverboten führen würde. Scheuer hat den Ehrgeiz, die Zahl der Verkehrstoten drastisch zu senken.

BERLIN Zum Verkehrsministerium im Berliner Regierungsviertel fahren wir von der Redaktion mit dem Fahrrad – vorbildlich emissionsfrei. Der Minister hat uns ankommen sehen. Vor dem Interview weist uns Andreas Scheuer darauf hin, dass wir Helme tragen sollten. Schließlich hat er sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Herr Scheuer, was beinhaltet die Null-Verkehrstote-Strategie? SCHEUER Jeder Tote im Verkehr ist einer zu viel. Die Bundesregierung verfolgt eine Null-VerkehrstoteStrategie, durch die wir Jahr für Jahr die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr senken wollen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits sehr viel erreicht. Die aktuellen Zahlen zeigen: Im Jahr 2017 starben in Deutschland 3177 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das waren 29 Getötete oder 0,9 Prozent weniger als im Jahr 2016. Damit erreichte die Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Der Rückgang liegt auch daran, dass mittlerweile immer mehr Fahrradfahrer einen Helm tragen. Wollen Sie eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen? SCHEUER Nein. Das halte ich nicht für notwendig. Da setze ich auf Anreize und Kampagnen. Bei ElektroFahrrädern, die sehr hohe Geschwindigkeiten erreichen, halte ich Helme allerdings für geboten. Wie wollen Sie dann Fahrradfahrer in den großen Städten schützen? SCHEUER Ich werde in meinem Ministerium eine eigene Stabsstelle Radverkehr einrichten, die sich im Schwerpunkt mit der Sicherheit für Fahrradfahrer befassen wird. Insbesondere im städtischen Verkehr gibt es für Fahrradfahrer gefährliche Situationen. Das Miteinander von Autos, Bussen und Fahrrädern funktioniert oft nicht gut. Für das Gelingen eines rücksichtsvollen Miteinanders muss jeder Verkehrsteilnehmer seinen ganz persönlichen Beitrag leisten – die Fahrer von Autos, Bussen und Lkw genauso wie Radfahrer und Fußgänger. Die moderne Technik im Straßenverkehr setzt sich bei den Fahrzeugen immer mehr durch. Damit wollen wir unserem Ziel null Verkehrstote näher kommen. Muss es ein Start- und Landeverbot für Fluglinien geben, wenn sie israelische Gäste nicht transportieren, wie im Fall Kuwait Airways geschehen? SCHEUER Eine Transportverweigerung wegen Nationalität oder Religionszugehörigkeit können wir nicht akzeptieren. Eine solche Diskriminierung widerspricht unserem Grundgesetz. Zu dem Thema führe ich sehr offen und sehr klar Gespräche. Mit dem Stand der Gespräche bin ich noch nicht zufrieden. Sollte es keine klare Zusage in diesem Fall der kuwaitischen Fluglinie geben, wird es Konsequenzen geben. Warum ist es für Sie keine Option mehr, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass Kommunen auf einzelnen Straßen Fahrverbote gegen Dieselautos verhängen können? SCHEUER Meine klare Botschaft ist: keine Panik, keine Fahrverbote, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität über deutschen Straßen. Wir wollen saubere Luft, aber auch gute Mobilität auf deutschen Straßen. Fakt ist, dass wir in den letzten Jahren den Schadstoffausstoß im Verkehr schon um bis zu 70 Prozent gesenkt haben. Aber die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der jahrelangen gesundheitsgefährdenden Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte gegen Deutschland eingeleitet. Fürchten Sie Strafzahlungen aus Brüssel? SCHEUER Nein. Es waren mal rund 70 Städte, die die EU-Grenzwerte überschritten haben. Wir haben Zeit bis Ende 2019, bis wir die Grenzwerte erfüllen müssen. Bei der großen Mehrheit der Städte werden wir das bis Ende 2019 schaffen. Da wird eine Gruppe von Städten übrig bleiben, derer wir uns speziell annehmen werden. Warum sind Sie gegen die blaue Plakette für Dieselfahrzeuge in Innenstadtbezirken? SCHEUER Die blaue Plakette wäre die Einstiegsdroge in generelle Fahrverbote. Allein eine Plakette auf der Windschutzscheibe reicht nicht, um die Grenzwerte in den Städten einzuhalten. Da ist kein Anreizsystem dahinter. Wieso? Durch die Plakette hätten die Bürger einen weiteren Anreiz, sich ein sauberes Auto anzuschaffen. SCHEUER Wissen Sie, was dann passiert? Dann kommt es dazu, dass eine Familie ihr Auto, das sie bisher in der Stadt gefahren hat, in einen Wagen für längere Strecken umwidmet. Für die Stadt schafft sie sich dann noch ein Zweitauto an. Damit hätten wir das Emissionsproblem doch nur von der Stadt aufs Land verschoben. Verbote waren noch nie eine Lösung. Mit mir als Verkehrsminister wird es keine blaue Plakette geben. Die Pkw-Maut sollte schon 2016 eingeführt werden, bis heute gibt es sie immer noch nicht. Wann kommt sie? SCHEUER Wir sind mit Hochdruck dran. Es sind aber noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe. Aber die Pkw-Maut wird auf jeden Fall in dieser Wahlperiode eingeführt. Ich kenne kein Maut-System auf der Welt, das per Knopfdruck einfach so starten konnte. Da würde man es sich zu einfach machen. Da braucht es viel Vorbereitung. Nach der langen politischen Debatte um die Maut möchte ich ein System einführen, das dann auch gut funktioniert und auch die ausländischen Durchfahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt. Im Übrigen selbstverständlich in den meisten anderen EU-Staaten. BIRGIT MARSCHALL UND EVA QUADBECK FÜHRTEN DAS INTERVIEW.