Rechtsfreie Räume: Reul weist Spahn in die Schranken

DÜSSELDORF (kib/wer) Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ( CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben in NRW Empörung ausgelöst – auch in den eigenen Reihen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte: „Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen.“Die neue Landesregierung arbeite seit neun Monaten mit Hochdruck daran, das unter Rot-Grün verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür brauchen wir keine klugen Ratschläge der Bundesregierung“, sagte Reul. Diese sei aber herzlich eingeladen mitzuhelfen, indem sie die Bundespolizisten statt nach Bayern zurück an die NRWBahnhöfe zurückbeordere.

Der „Neuen Zürcher Zeitung“hatte Spahn gesagt, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt habe. Wörtlich sagte der Minister: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) reagierte harsch: „Die Aussagen von Jens Spahn zeugen – freundlich formuliert – von Ahnungslosigkeit“. Es helfe vielleicht einmal, Borken oder Berlin zu verlassen und sich vor Ort zu informieren. Spahn schüre Vorurteile und würdige die Arbeit vieler Menschen vor Ort herab.