Die Kunstrichter aus Schleswig

Mit diesen Richtern hatte niemand tauschen wollen, schließlich umzingelte die halbe EU das Oberlandesgericht in Schleswig. Niemand wollte entscheiden, was diese Richter zu entscheiden hatten: Muss Deutschland den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont nach Spanien ausliefern oder nicht? Die Bundesregierung hatte die Hände gehoben und auf eine innerspanische Angelegenheit verwiesen, was schon deshalb abwegig war, weil Puigdemont in einem Gefängnis in Neumünster saß. Nun haben diese Richter aber einen eloquenten Sieg für den deutschen Rechtsstaat errungen. Ihre Entscheidung, den Katalanen nicht wegen Rebellion auszuliefern und den Haftbefehl auszusetzen, ist raffiniert.

Das Gericht hat eine hochpolitische Frage auf die wohltuende Nüchternheit des Rechts reduziert. Es hat getan, was es tun musste: sich die Rechtslage angesehen und festgestellt, dass die spanische Rebellion nicht dem deutschen Hochverrat entspricht, die Korruption aber in der Veruntreuung ihr Äquivalent findet. Die Richter haben sich nicht für eine politische Seite in Geiselhaft nehmen lassen: So funktioniert eine unabhängige Justiz. Diese Richter aus Schleswig sind Kunstrichter. BERICHT PUIGDEMONT GEGEN KAUTION FREI, TITELSEITE

Nun sind es schon 87 Millionen Nutzer, die vom Daten-Missbrauch bei Facebook betroffen sind. Doch auch wenn der Großteil aus den USA stammt, ist verständlich, warum hiesige Politiker alarmiert sind. Der Skandal hätte genauso massiv Europäer treffen können. Insofern ist es gut, dass die EUPolitiker Druck machen: Die großen US-Digitalkonzerne haben eine Allmacht entwickelt, der die Politik mit aller Kraft entgegentreten muss. Das beginnt bei der angemessenen Besteuerung von Gewinnen und endet beim Schutz der Nutzerdaten.

Als Einzelner hat man nur die Möglichkeit, die Dienste zu meiden – was angesichts der Bedeutung mit Nachteilen verbunden wäre. Neue Technologien sind ein Gewinn. Es bedarf aber der politischen Regulierung, um sie zum Segen für alle zu machen. Das war beim Auto so, das neben Mobilität Unfalltote und Abgase brachte. Also führte man die Gurtpflicht und den Katalysator ein – oft gegen Widerstände der Industrie. Und das ist bei sozialen Netzwerken und Co. ähnlich. Auch hier reagiert man ähnlich ablehnend auf Regulierung. Die Politik sollte Druck machen. BERICHT

EDruck machen

Pragmatischer Ansatz

s ist ein vielversprechender Ansatz. NRWSchulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will ermöglichen, dass Grundschuldirektoren künftig in Teilzeit arbeiten können. Ein entsprechender Pilotversuch soll schon mit Beginn des neuen Schuljahres starten. Das Problem harrt schon länger einer Lösung: Jede siebte Schulleiter-Stelle in NRW ist vakant. Gerade an den Grundschulen wollen Lehrerinnen häufig lieber in Teilzeit arbeiten, eine Leitungsposition kam damit bisher für sie nicht infrage.

Mit ihrer neuen Initiative beweist die Schulministerin Pragmatismus. Indem sie die Jobsharing-Idee als Test deklariert, kann sie das Konzept schnell umsetzen. Sie muss auf diese Weise nicht erst eine Gesetzesänderung durch den Landtag bringen. Trotzdem bleibt abzuwarten, ob das Teilzeit-Modell die Erwartungen erfüllt. Erfolgversprechender wäre es, wenn Gebauer zugleich auch die Verwaltungsassistenzen kräftig aufgestockt hätte. Damit würde die Leitungsaufgabe noch einmal deutlich an Attraktivität gewinnen. Landesweit 45 zusätzliche Assistenten-Stellen helfen kaum weiter. BERICHT