Ängstliche Wähler sind treue Wähler
Die dritte Amtszeit in Folge scheint ihm sicher: Viktor Orbán, Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef, muss bei der Parlamentswahl am Sonntag keine ernsthaften Gegner fürchten. Die Opposition ist heillos zerstritten.
BUDAPEST Für seine wichtigste Wahlrede sind die neugotische Prachtfassade des Budapester Parlaments und der höchste Nationalfeiertag des Landes, der 15. März, gerade gut genug. An diesem Tag vor 170 Jahren begann der Aufstand gegen die Habsburger Vorherrschaft, Viktor Orbán sieht sich in der Tradition der damaligen Revolutionäre – als Vorkämpfer des autokratischen Nationalpopulismus gegen die EU und ein liberales, offenes, demokratisches Europa. Seine Regierungspartei Fidesz hat rund 15.000 Anhänger aus allen Landesteilen in die Hauptstadt gekarrt. Wie heilsuchende Pilger marschieren sie in Scharen am Donauufer entlang, um sich am Kossuth-Platz vor dem Parlament zu sammeln.
„Unsere größte Schlacht steht uns noch bevor“, dröhnt Orbán wie ein Feldherr, doch angesichts einer Zuhörerschaft aus überwiegend älteren Leuten und Familien samt Kind und Kegel klingt die „Kriegserklärung“unfreiwillig komisch. Sie gilt ja vor allem der EU, die mit Streichung der Fördergelder droht, sollte Orbán weiterhin die gemeinsamen Regeln missachten. Und sie gilt dem aus Ungarn stammenden US-Multimilliardär und Philanthropen George Soros, den Orbán zum ärgsten Feind der Nation und EU-Komplizen erklärt hat.
Seit zwei Jahren wird den Ungarn eingetrichtert, Soros sei der Kopf eines Verschwörungsnetzes, das die Grenzen für Migranten weit öffnen wolle. Ohne Skrupel bedient Orbán in seiner Rede diffuse Ängste: „Man will uns unser Land wegnehmen und Fremden geben, die von anderen Kontinenten kommen, die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren.“Nicht unerwähnt bleiben darf auch, wie dankbar Europa ihm sei, dass er einen hohen Zaun an der serbischen Grenze errichtet habe. Tosender Beifall.
Die Angststrategie ging auch im Wahlkampf auf: Migration ist das Thema, das die Ungarn am meisten beschäftigt. András, 21, Student aus Pec (Fünfkirchen), sagt, was FideszWähler denken: „Nur Orbán kann die unkontrollierte Zuwanderung stoppen.“Péter, 75, Rentner aus Budapest, lobt die florierende Wirtschaft und die niedrige Arbeitslosenquote; vor allem aber gefällt ihm an Orbán, „dass er vor der EU nicht klein beigibt“. Die pensionierte Lehrerin Eva aus Ostungarn sieht in ihm eine Art Übervater: „Orbán sorgt für die Familien und uns ältere Leute. Niemand muss hungern.“Ihre Freundin Karola meint: „Es ist wichtig, dass die Regierung die Arbeit nach dem 8. April fortsetzen kann. Orbán ist ein großer Politiker, der auch im Ausland geschätzt wird.“Besser hätte es sein Sprecher nicht sagen können.
Kritische Fragen stoßen auf ungläubiges Entsetzen oder eisiges Schweigen. Ein junger ungarischer Journalist fragt einen älteren Herrn keck, auf Orbáns Hofstaat anspielend: „Glauben Sie, dass Orbán nicht klaut?“Er antwortet pikiert: „Wir sind offensichtlich nicht der gleichen Meinung, junger Mann.“Wie wahnhaft die Fidesz-Feindpropaganda wirkt, zeigt unfreiwillig eine etwa 60-jährige Frau: Sie fragt die Dolmetscherin, warum sie für den ausländischen Journalisten arbeite, „die gehören doch alle zur Soros-Verschwörung“.
Gerissen inszeniert sich Orbán als Erlöser für all die Ängste, die seine Regierung selber schürt. Seine Anhänger sehen auch nicht, dass die autokratische Machtfülle der Demokratie schadet und die einzig noch wirksame Opposition mundtot gemacht werden soll, nämlich jene von Soros finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGO). Sie sind Orbán lästig, weil sie nicht nur Flüchtlingen zu ihrem Recht verhelfen, sondern auch Machtmissbrauch und wuchernde Korruption anprangern. Ein neues Gesetz soll demnächst die NGO-Tätigkeit massiv einschränken.
Róbert László, Wahlanalytiker des Political Capital Institute in Budapest, erklärt das Phänomen, warum Kritik an Orbán einfach abprallt: Mit Machtmissbrauch und Korruptionsskandalen werde er nicht in Verbindung gebracht, Fidesz-Wähler würden sich sagen: „Es sind Gauner, aber unsere Gauner.“Nur wenn Orbán selbst sichtbar in einen Skandal verwickelt erscheine, „dann wird es für ihn eng“, so László.
Mittlerweile braut sich etwas zusammen. Seit Orbáns Schwiegersohn István Tiborcz von der EUKorruptionsbehörde Olaf beschuldigt wird, Fördergelder missbraucht zu haben, fällt ein schlechtes Licht auf die Familie. Freunde aus Schulund Studentenzeiten wurden innerhalb kürzester Zeit allein durch zugeschanzte öffentliche Aufträge zu Millionären; die EU fordert mehr als 40 Millionen Euro zurück.
In jedem anderen Land könnte die Opposition mit derlei Wahlkampfmunition die Regierung leicht stürzen. Doch Orbán ist seit acht Jahren an der Macht und hat noch immer keinen ernsthaften Herausforderer. Vor allem die Linksparteien haben sich seit der demokratischen Wende 1989 selber oft an der Macht vergriffen, schamlos bereichert und dadurch nachhaltig diskreditiert.