Trump will Nationalgarde an Grenze zu Mexiko schicken

WASHINGTON (ap) US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko angeordnet. Er unterzeichnete dazu ein Dekret. Die „Gesetzlosigkeit“an der Südgrenze sei auf „fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes“, erklärte Trump. Seine Regierung habe „keine andere Wahl als zu handeln“. In einer Notiz wies Trump Pentagonchef James Mattis an, die Grenzschützer des Heimatschutzministeriums bei der Eindämmung von Drogenschmuggel und illegaler Migration zu unterstützen.

Binnen 30 Tagen müssen Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen einen Bericht mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen einreichen. Die „Situation an der Grenze hat nun einen Krisenmodus erreicht“, hieß es in Trumps Notiz weiter. Nielsen stimmte sich nach eigenen Angaben mit Gouverneuren der US-Staaten an der Südwestgrenze in der Frage ab, wo und wie viele Nationalgardisten mobilisiert werden sollen. Regierungsvertreter betonten, dass Details über ihre Anzahl, deren Einsatzort und das Timing noch unklar seien. Laut einem Kongressmitarbeiter rechnen Abgeordnete mit der Entsendung von 300 bis 1200 Einsatzkräften. Die Kosten könnten sich auf mindestens 60 bis 120 Millionen Dollar pro Jahr belaufen, sagte der Gewährsmann.

Trumps markige Rhetorik im Vorfeld der Entsendung der Nationalgarde sorgte indes für scharfe Kritik im Nachbarland. Mexikos Senat rief Präsident Enrique Peña Nieto zu einer Aussetzung der Kooperation mit den USA bei Migration und Sicher- heit auf. Dazu billigten die Senatoren einstimmig eine nicht bindende Erklärung als Reaktion auf jüngste Tweets von Trump, in denen dieser gegen ihr Land ausgeteilt hatte.

Die Regierung von Peña Nieto solle bilaterale Aktionen „im Kampf gegen transnationales organisiertes Verbrechen“solange einfrieren, bis Trump „mit der Höflichkeit und dem Respekt“handele, den „das mexikanische Volk verdient“, hieß es in dem Papier. Zudem lehnten die Senatoren Schritte zu einer Militarisierung der gemeinsamen Grenze ab. Staatschef Peña Nieto sagte vor Reportern, seine Regierung warte noch auf eine Erklärung von den USA zu deren Absichten bei der geplanten Entsendung der Nationalgarde. Erst dann werde Mexiko „sehr klar“Position dazu beziehen, erklärte Peña Nieto.