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Datenschutzverordnung ausreichen“, sagte die SPD-Politikerin gestern. Diese soll die Weitergabe von Informationen der Nutzer von sozialen Netzwerken begrenzen.
Facebook hatte eingeräumt, dass die Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern unrechtmäßig an Cambridge Analytica gelangt sein könnten. Die britische Datenanalyse-Firma soll diese auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von USPräsident Donald Trump zu unterstützen. Bislang war man von rund 50 Millionen Betroffenen ausgegangen.
Mit etwa 70,6 Millionen stammen die meisten potenziell betroffenen Nutzer aus den Vereinigten Staaten – die Zahl entspricht knapp 40 Prozent der damaligen US-FacebookNutzer. In Deutschland sind laut Facebook bis zu 310.000 Nutzer betroffen.
„Wir haben nicht genug getan, um Missbrauch zu verhindern“, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Facebook wusste bereits seit 2015 vom Datenmissbrauch, gab sich aber mit der Zusicherung der Firma zufrieden, die Daten seien gelöscht worden. Auch betroffene Nutzer wurden damals nicht informiert.
Das Europäische Parlament habe Zuckerberg daher aufgefordert, in einer Sitzung des Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, sagt der Europa-Parlamentsabgeordnete David McAllister (CDU).
Katarina Barley fordert sogar eine umfangreiche Überprüfung: „Die Aufklärung darf jetzt nicht beim Fall von Cambridge Analytica stehenbleiben.“Es müsse geklärt werden, ob weitere App-Betreiber in großem Umfang Nutzer- und Kontaktdaten missbraucht hätten. „Unabhängige Experten müssen die Möglichkeit erhalten, im Unternehmen zu prüfen, ob die Verbesserungen auch durchgesetzt werden“, sagte sie. Dazu zähle die Offenlegung der Funktionsweise der Facebook-Algorithmen gegenüber EU-Behörden.
Angesichts der globalen Macht von Facebook verlangt GrünenChef Robert Habeck eine umgehende Verschärfung der Fusionskontrolle. „Wir brauchen eine Fusionskontrolle, die die Möglichkeit hat, Unternehmen auch wieder zu entflechten“, sagte Habeck. Das be- deute im Klartext, dass man Facebook seine Töchter Whatsapp und Instagram auch wieder wegnehmen können müsse.
Auch beim Bundeskartellamt beobachtet man die aktuellen Entwicklungen genau – und will die Erkenntnisse in eine aktuelle Untersuchung einfließen lassen, in der es darum geht, ob Facebook seine Marktmacht missbraucht, indem es auf Drittseiten ohne Wissen der Nutzer eine Fülle von personalisierten Daten generiert.
„Die aktuelle Debatte berührt viele Themen und Rechtsgebiete, darunter natürlich auch Fragen des Wettbewerbs“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. „Nach dem jetzigen Stand gehen wir davon aus, dass Facebook seine Marktmacht gegenüber den Kunden, durch die Art und Weise wie Daten aus Drittquellen gesammelt und verwertet werden, missbräuchlich ausnutzt. Bleiben wir bei diesem Befund, wird Facebook seine Praxis anpassen müssen.“