Auszug aus Ägypten
Immer mehr Journalisten verlassen das Land am Nil. Regierung und Justiz betrachten Vertreter unabhängiger Medien als Feinde und Verräter.
KAIRO Vor vier Jahren war das noch möglich: In der Monatszeitschrift „Egypt Today“vom September 2014 setzte sich ein Journalist mit dem Terror im Nilland auseinander und kritisierte die Regierung, dass sie die Lage falsch einschätze. „Ich bezweifle, dass der IS eine Bedrohung für Ägypten darstellt“, zitiert die Zeitschrift einen Experten des „Middle East Institute“, Mohamed Elmenshawy. Vielmehr solle die Regierung sich um die Sympathisanten der Terrormiliz kümmern, wütende, frustrierte Jugendliche. Besonders angesichts der restriktiven Politik des neuen Regimes.
Da war es ein Jahr her, dass Abdel Fattah al-Sisi gegen den damaligen Staatspräsidenten Mohammed Mursi geputscht hatte und sich selbst im August 2014 zum Präsidenten wählen ließ. Mursis Anhänger, so Egypt Today, würden jetzt Gruppen wie Ansar Beit al-Maqdis und Ajnad Misr auf dem Sinai unterstützen und sich mehr und mehr
Als Tabuthemen gelten mittlerweile sogar die Lebenshaltungskosten oder die Auswirkungen
der Inflation
mit dem IS verbünden. Der Terror, den Sisi zu bekämpfen versprach, was er bis jetzt nicht geschafft hat, ist also hausgemacht, so der Tenor des Artikels.
Heute darf das kein ägyptischer Journalist mehr schreiben. Die Medien sind inzwischen gleichgeschaltet, alles wird vom Regime kontrolliert. Mindestens 26 Journalisten sitzen derzeit in Ägypten in direktem Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung im Gefängnis. Der Sinai-Experte Ismail Alexandrani etwa hatte über die Aktivitäten extremistischer Gruppen recherchiert und sitzt inzwischen seit mehr als zwei Jahren ohne Prozess im Gefängnis.
Der Journalist Moatas Wadnan wurde im Februar verhaftet, nachdem er auf dem Nachrichtenportal HuffPost Arabia ein Interview mit einem bekannten oppositionsnahen, hohen Ex-Beamten und Politikberater veröffentlicht hatte. Die Vorwürfe gegen ihn lauten Verbreitung von Falschmeldungen zur Aufwiegelung gegen den Staat sowie Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung.
Als Tabuthemen, für die Journalisten verfolgt werden können, gel- ten mittlerweile sogar die Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der hohen Inflation. „Egypt Today“ist ein gefälliges Unterhaltungsmagazin geworden mit Kochrezepten, Berichten über Schmuckausstellungen, Mode und Wochenend-Hang-Outs.
Medienzensur ist in Ägypten mittlerweile alltäglich und nimmt viele Formen an: Druck- und Vertriebsverbote, Anrufe von Geheimdienstvertretern in den Redaktionen und Nachrichtensperren etwa nach Terroranschlägen. Rund 500 Webseiten sind gesperrt, darunter die Seiten von Medien wie Bedaja und Mada Masr, von Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und dem Arab Network for Human Rights Information sowie die internationalen und deutschen Webseiten von Reporter ohne Grenzen und deren ROG-Projekt Media Ownership Monitor.
Selbst Qantara, das von der Deutschen Welle und dem Goethe-Institut initiierte Webportal für den Dialog mit der islamischen Welt, ist nicht mehr zugänglich. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Ägypten auf Platz 161 von 180 Ländern.
Unmittelbar vor der Präsidentenwahl sind die Repressalien gegen Journalisten noch einmal eskaliert. Jetzt sind vor allem die ausländischen, westlichen Medien ins Blickfeld geraten. Präsident al-Sisi und die Justiz drohen Kritikern in Medien und sozialen Netzwerken immer unverhohlener mit Verfolgung. Die Feinde der Präsidentschaftswahlen sind nicht mehr an erster Stelle die Muslimbrüder, sondern die westlichen Medien. Das verlautete in der amtlichen Tageszeitung Al Ahram.
Abgesehen davon, dass Medienschelte weltweit auf dem Vormarsch und auch in Europa weit verbreitet ist, hat die Haltung in Ägypten jedoch eine andere Dimension. Zu Feinden werden die westlichen Berichterstatter, weil sie das Kind beim Namen nennen und die Wahlen eine Farce, weil sie immer wieder ihre Maßstäbe ansetzen, wenn in Ägypten von Demokratie die Rede ist, weil sie entlarven, dass am Nil längst eine Diktatur Einzug gehalten hat und dieses Gerede von „Demokratia“eine Mogelpackung ist.
Wenn dann auch noch Amnesty International von Menschenrechtsverletzungen spricht, von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die in Gefahr ist, und die westlichen Regierungen auffordert, dem nicht tatenlos zuzusehen, ist der Feind schnell ausgemacht. Ende Februar wurde die Kairo-Korrespondentin der britischen Zeitung „The Times“des Landes verwiesen.
„Das ägyptische Regime kennt kaum noch Grenzen, wenn es darum geht, freie Berichterstattung zu verhindern“, sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Regierung und Justiz in Ägypten müssen endlich aufhören, unabhängige Medien als Feinde oder Verräter zu behandeln.“Mit Blick auf die deutsche Außenpolitik gegenüber Ägypten fügt Mihr hinzu: „Die Bundesregierung gesteht sich offenbar immer noch nicht ein, mit welcher Brutalität der ägyptische Staat seine Kritiker mittlerweile unterdrückt. Anders ist der zynische Verweis auf das Ziel einer „Stabilisierung“im Koalitionsvertrag nicht zu erklären.“Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es zu Ägypten lediglich, man werde „die wirtschaftliche und politische Stabilisierung fördern und die Resilienz gegen Gefahren terroristischer Strukturen stärken“.
Kein Wunder, dass immer mehr Journalisten Ägypten den Rücken kehren. Wer von den ägyptischen Medienvertretern die Möglichkeit hat, ins Ausland zu gehen, tut dies. Andere tauchen ab oder passen sich an. Die Schere im Kopf ist allgegenwärtig geworden in der Medienbranche. Und nicht nur bei den ägyptischen Kollegen. Auch die ausländischen Journalisten überlegen sich, was sie schreiben oder sagen. Viele wollen nur noch weg. Von den ehemals 25 akkreditierten deutschen Journalisten in Kairo sind nicht einmal ein Dutzend übrig geblieben. Und selbst die überlegen, künftig Beirut oder Amman als Standort für die Berichterstattung aus dem Nahen Osten zu wählen.
Sieben Jahre hat Bel Trew in Kairo gelebt und gearbeitet. Nach dem Verlassen eines Kaffeehauses im Zentrum von Kairo, wo sie ein Interview zum Thema Migration geführt hatte, stoppte ein Minibus mit Polizisten das Taxi mit der Times-Korrespondentin. „Fünf Männer sprangen aus dem Auto und verhafteten mich“, schreibt Trew auf Twitter. Ihr sei mit einem Prozess vor einem Militärgericht gedroht worden, sollte sie das Land nicht sofort verlassen. Ihre Zeitung hielt die Vorwürfe gegen ihre Korrespondentin für so „haarsträubend“, dass sie zunächst vermutete, dass es sich um einen Fehler der Behörden handelte. Inzwischen sei klar, „dass die Behörden nicht beabsichtigen, sie zurückkehren zu lassen“, sagt eine Sprecherin der Times.