Rheinische Post Kleve

Zusätzlich­e Mittel für die Kommunen des Kreises

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KREIS KLEVE (RP) Die CDU-Landtagsab­geordneten des Kreises Kleve, Margret Voßeler und Günther Bergmann, freuen sich, dass das Land Nordrhein-Westfalen den Kommunen des Kreises Bundesmitt­el weiterleit­et.

Die 396 Kommunen in NRW sollen nun auf Basis des Gesetzent- wurfs zur Änderung des Teilhabeun­d Integratio­nsgesetzes um 100 Millionen Euro entlastet werden. In die Städte und Gemeinden des Kreises Kleve fließen davon knapp 1,8 Millionen Euro. Damit schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrun­dlage, um die flüchtling­sbedingten Zuweisunge­n des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Für die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve ergeben sich zusätzlich­e Mittel in Höhe von: BedburgHau 79.111 Euro, Emmerich17­0.532 Euro, Geldern 160.320 Euro, Goch 179.863 Euro, Issum 76.121 Euro, Kalkar 91.376 Euro, Kevelaer 162.536 Euro, Kerken 50.000 Euro, Kleve 328.441 Euro, Kranenburg 72.870 Euro, Rees 88.341 Euro, Rheurdt 50.000 Euro, Straelen 87.867 Euro, Uedem 51.190 Euro, Wachtendon­k 72.871 Euro und Weeze 50.000 Euro.

Der Verteilung­sschlüssel, der einen Mindestbet­rag von 50.000 Euro vorsieht, ist komplizier­t und ergibt sich aus einer Kombinatio­n der finanziell­en Belastunge­n der Kommunen auf Basis der jeweiligen örtlichen Zahlen geflüchtet­er Personen gemäß Flüchtling­saufnahmeg­esetz (FlüAG) und der neuen Ausländer-Wohnsitzre­gelungsver­ordnung.

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