Politik berät über Beiträge für Offenen Ganztag in Hau

BEDBURG-HAU (cat) Die Festsetzung der Elternbeiträge für die „Offene Ganztagsschule“und die Betreuung „Schule von acht bis ein“steht auf der Tagesordnung des nächsten Hauptausschusses der Gemeinde Bedburg-Hau. Die Sitzung findet am morgigen Dienstag, ab 17 Uhr im Ratssaal statt und ist öffentlich.

Anfang 2017 hatte der Rat die Prüfung einer sozialen Staffelung der Beiträge für den Offenen Ganztag ab dem Schuljahr 2018/2019 durch das Schulverwaltungsamt beschlossen. Bisher wurden die Elternbeiträge vom Rat als privatrechtliches Entgelt festgesetzt. Eine Erhebung aufgrund einer Elternbeitragssatzung ist bisher nicht erfolgt. Ab dem Schuljahr 2018/2019 sollten auch in Bedburg-Hau die Elternbeiträge aufgrund einer Elternbeitragssatzung als öffentlich-rechtliches Entgelt erhoben werden.

Die Verwaltung stellt der Politik mehrere Modelle zur Auswahl. Ein Vorschlag ist es, die bisherigen Beiträge im Rahmen von Elternbeitragssatzungen getrennt für die Betreuungsformen „Offene Ganztagsschule“und die „Schule von acht bis eins“zu erheben. Ein anderer Vorschlag zielt darauf ab, alle Beiträge mit einer „sozialen Staffelung“nach der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu versehen. Dabei gibt die Verwaltung jedoch folgendes zu bedenken: Wegen der Erhöhung der Beiträge für viele Eltern, könnt es zu starken Veränderungen bei den Teilnehmerzahlen in den jeweiligen Betreuungsformen kommen. Ein dritter Vorschlag lautet, nur die Beiträge für die „Offene Ganztagsschule“nach Einkommen zu staffeln und für die „Schule von acht bis ein“einkommenunabhängige Festbeiträge zu nehmen