CDU verärgert über „Hinterzimmer-Politik“im Gocher Rathaus
GOCH (RP) Nachdem die Rheinische Post Anfang der Woche über den Baustopp in Neu-See-Land berichtet hatte, veröffentlichten die Gocher Christdemokraten gestern Nachmittag eine Pressemitteilung, in der sie ihren Unmut über die „neuerliche , Hinterzimmer-Politik’ im Gocher Rathaus“äußerten.
Schon bei der Müll-Debatte im Herbst des letzten Jahres seien die Ratsmitglieder „erst in letzter Minute über die Pläne der Verwaltung informiert“worden, heißt es in dem Schreiben.
Klemens Spronck, CDU-Pressesprecher: „Diesmal sind es die Käufer von Grundstücken, die erst über den Baustopp informiert wurden, nachdem sich ein enttäuschter Käufer mit seinen spärlichen Informationen aus der Not heraus an die Presse wendete“.
Marc Groesdonk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat Goch, ergänzte: „Nicht nur die Öffentlichkeit wurde schlecht informiert. Auch die Ratsmitglieder wurden im Vorfeld nur spärlich informiert. Erst Ende März und unmittelbar nachdem der Doppelhaushalt genehmigt wurde, wurden die Ratsvertreter über das ganze Ausmaß informiert. Die im Haushalt budgetierten ca. 5 Millionen Euro Einnahmen aus Grundstücks- verkäufen waren mit den neuerlichen Informationen nun plötzlich als nicht mehr sichere Einnahme einzustufen. Möglichkeit der Reaktion für Ratsmitglieder: Fehlanzeige.“
CDU Fraktionschef Andreas Sprenger fordert in der Pressemitteilung Bürgermeister Ulrich Knick- rehm (BFG) auf, „schnellstmöglich Klarheit hinsichtlich des Stillstandes im Baugebiet Neu-See-Land zu schaffen und alle Beteiligten hierüber zeitnah und umfänglich zu informieren“. Denn alles, was bisher geschehen sei, sei „viel zu spät“. „So geht man nicht mit Kunden um“, so Sprenger.