Die EU braucht neue Allianzen
Im Jahr 2001 war es der Irak, an dem das transatlantische Bündnis zerbrach. Nun ist es die IranFrage. Donald Trump hat recht, dass das Abkommen verbessert werden muss. Und die aggressive Politik des Iran gegenüber Israel muss gerade in Deutschland auf Widerstand stoßen; die Bedrohung für Israel durch die iranische Militärallianz in Syrien ist existenziell. Trotzdem hat das Atom-Abkommen mit dem Syrien-Konflikt nur bedingt zu tun. Es hat geschafft, was bisher kein Vertrag geschafft hatte: das iranische Atomprogramm kontrollierbar zu machen.
Nun steht wieder Eskalation auf der Tagesordnung. Es geht um „Krieg und Frieden“, wie Angela Merkel gesagt hat. Die USA haben keinen Plan B, falls sich der Iran von den neuen Sanktionen nicht abschrecken lässt. Es gibt US-Journalisten mit Zugang zum Weißen Haus, die meinen, dass Trump das Abkommen nie gelesen hat. Es geht ihm um den vermeintlichen Kampf „Gut gegen Böse“, und der Iran ist böse. Es geht ihm um das Erfüllen eines Wahlkampfversprechens. Um Frieden geht es Trump offenbar nicht. Nun muss die EU mit Russland und China auf den Iran einwirken, damit die Mullahs die Verpflichtungen des Vertrags erfüllen. Die EU muss eine Allianz mit Autokraten schmieden. Ein Bündnis, das den Bruch mit den USA zementiert. Eine Tragödie. Aber einen anderen Weg gibt es nicht. BERICHT MERKEL: TRUMP UNTERGRÄBT VERTRAUEN, TITELSEITE
VDatenschutz-Dschungel
ereine, Betriebe, Fotografen, Blogger – sie alle zittern dem 25. Mai entgegen, wenn die Europäische Datenschutzgrundverordnung scharfgestellt wird. Die großen Datenkraken sollten mit ihr gezähmt werden. Doch die Profis lassen derzeit ihre Nutzer ein Häkchen machen, ohne wirklich besser zu informieren. Dagegen fällt der Politik nun die Kehrseite auf die Füße. Vereine brauchen von ihren Mitgliedern erst einmal das Einverständnis, dass sie überhaupt in Mitgliederverzeichnisse aufgenommen werden dürfen. Firmen fragen sich, ob sie sich strafbar machen, wenn sie ihre Kunden auf dem Laufenden halten. Die Begleitmusik liefern Gerüchte, dass Abmahn-Abzocker die Verunsicherung nutzen, um durch Einschüchterung Kasse zu machen.
Reichlich spät versucht die Kanzlerin darauf zu achten, dass alles praktikabel bleibt. Die Regierung wird ordentlich nachsitzen müssen, um zu verhindern, dass der Rückhalt der Bevölkerung gegenüber Datenschutz durch diese Form von schwer durchschaubarer Überreglementierung zerstört wird. BERICHT HOFFNUNG FÜR VEREINE BEI DATENSCHUTZ, TITELSEITE
Ein Ungeheuer als Gesetz
Nicht oft kommt es vor, dass man Bayern politisch gratulieren mag, nun ist es angezeigt. 30.000 Menschen zogen in München gegen das Polizeigesetz auf, das die CSU dort beschließen will. Die Freude über das dortige Engagement darf nicht täuschen – auch Nordrhein-Westfalen muss aufwachen. Das neue NRW-Polizeigesetz ist zwar ein etwas kleineres Ungeheuer als das bayerische, aber es ist eben immer noch dies: ein Ungeheuer.
Es ist ein Ungeheuer, weil unschuldige Bürger nach Gutdünken überwacht und kontrolliert werden können. Es ist ein Ungeheuer, weil Menschen für Wochen ins Gefängnis wandern können, ohne je eine Straftat begangen zu haben. Und es ist ungeheuerlich, dass sich der Widerstand gegen dieses Gesetz nur zögerlich äußert. Auch Düsseldorf bietet Platz für eine Großdemonstration für Freiheitsrechte.
Bitter ist, dass auch die frühere Bürgerrechtspartei FDP dem Gesetz den Segen gab. Die Partei von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch müsste eigentlich wissen: Dieses Gesetz ist keine Stärkung, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat. BERICHT