Laschets unnötiges Eigentor

Erst war es nur eine peinliche Posse. Aber weil die Landesregierung so ungeschickt mit dem Hacker-Fehlalarm ihrer damaligen Umweltministerin umging, trennt sie nun nur noch eine Handbreit von der Regierungskrise. Bei diesem Thema haben sich Laschet und seine zuständigen Regierungs-Kollegen schlichtweg verrannt.

Es wäre ein verzeihlicher Fehler gewesen, wenn die Landesregierung ihren irrtümlich ausgerufenen Hacker-Alarm bei der nächstbesten Gelegenheit einfach mit einer Geste des Bedauerns korrigiert hätte. Einige hämische Kommentare wären die Folge gewesen – und das Ganze wäre längst vergessen. Diese Chance hat sie aber versäumt. Stattdessen verstiegen Teile der Regierung sich in schwer erträgliche Rechthaberei. Auch so manche Begründung für das eigene Handeln wirkt etwas grotesk. So erklärte Laschet zum Beispiel gestern, als Ministerpräsident dürfe er noch nicht abgeschlossene Ermittlungen nicht kommentieren. Gleichwohl duldet er, dass sein eigener Sprecher genau dies längst getan hat.

Es ist traurig anzusehen, wie eine im Großen und Ganzen bislang erfolgreiche Landesregierung wegen so einer Lappalie ihre Glaubwürdigkeit riskiert. BERICHT LANDESREGIERUNG IN DER DEFENSIVE, TITELSEITE

SMehr Kontrolle

eehofer muss dafür sorgen, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) endlich seine Schwachstellen ausräumt. Dazu zählen zweifelhafte Entscheidungen und ein mangelndes Kontrollsystem. Der Fall Bremen ist ja nicht der erste Skandal, in dem absurde Entscheidungen getroffen wurden. Erinnert sei an Franco A., den rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten, der sich eine Identität als anerkannter syrischer Flüchtling erschleichen konnte. Im Bamf ist viel geschehen. Die Identitätsfeststellung der Flüchtlinge ist besser geworden, schneller, transparenter für alle Behörden und digital. Aber die Kontrollmechanismen funktionieren nicht gut genug. Eine Behörde wie das Bamf darf sich nicht so viele handfeste Skandale leisten. Wenn die Regierung und insbesondere die CSU im Wahlkampf stets davon spricht, das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen zu wollen, dann ist eine funktionierende Flüchtlingsbehörde ein zentraler Baustein dafür. Das Bamf ist dem Innenministerium unterstellt. Also ist es der Job des Innenministers, diese Behörde effektiv zu kontrollieren. BERICHT

Wirtschaft als Geisel

Der Zorn der Europäer über Donald Trump ist verständlich: Er zieht Mauern im Welthandel hoch, zündelt im Nahen Osten und kündigt einseitig das Atomabkommen mit dem Iran auf. Doch die EU findet auf ihn keine überzeugende Antwort. Dass sie nun ein altes Abwehrgesetz gegen USSanktionen belebt, zeigt ihre Schwäche. Sie will es europäischen Firmen verbieten, Trump zu folgen und den Handel mit dem Iran einzustellen. Das ist politisch so fragwürdig wie ökonomisch: Denn so wirft sich die EU den antidemokratischen Mullahs an den Hals, um die USA unter Druck zu setzen. So geht man auch in Zeiten der Krise nicht mit Freunden um, selbst wenn sie einen Wirrkopf zum Präsidenten machten. Der überforderte KommissionsChef Juncker macht Geschäfte zu Lasten Dritter. Er stellt Europas Firmen vor die Wahl: Entweder sie ziehen sich aus dem Iran zurück und verstoßen gegen das EU-Abwehrgesetz. Oder sie halten am Iran fest und gefährden ihr US-Geschäft, das bei manchen für die Hälfte des Umsatzes steht. So macht die EU die Wirtschaft zu Geiseln ihrer hilflosen Politik. BERICHT EU DROHT USA , TITELSEITE