Gewerkschaft NGG fordert mehr Kontrollen im Kreis

KREIS KLEVE (RP) Im Kreis Kleve gibt es weiterhin Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus. Die NGG Nordrhein verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Duisburg. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr 171 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben. Nach Einschätzung der Gewerkschaft ist das jedoch lediglich die „Spitze des Eisbergs“. Die Dunkelziffer liege deutlich höher. „Es kann nicht sein, dass im dritten Jahr nach seiner Einführung noch immer viele Menschen unterhalb des gesetzlichen Minimums verdient haben“, kritisiert Regionalchef Hans-Jürgen Hufer. Er beklagt zugleich eine mangelnde Kontrolldichte beim Zoll. Dies zeige gerade der Blick auf das Gastgewerbe. „2017 wurden im Bereich des Duisburger Zolls 230 Betriebe der Bran- che geprüft. Allein im Kreis Kleve gibt es nach Angaben der Arbeitsagentur jedoch 481 Hotels, Gaststätten und Restaurants“, so Hufer.

Bei der Zollstatistik beruft sich die NGG Nordrhein auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne). Danach prüfte das Hauptzollamt Duisburg im vergangenen Jahr quer über alle Branchen 1.571 Arbeitgeber auf Schwarzarbeit, Lohn-Prellerei und Steuerhinterziehung. Für die Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn verhängten die Kontrolleure Bußgelder in Höhe von rund 172.000 Euro.

„Wir brauchen deutlich mehr Kontrollen, um betrügerischen Chefs das Handwerk zu legen“, fordert Hufer. Das Mindestlohngesetz sei kein Papiertiger. Es sichere in der Region Tausenden von Beschäftigten ein Existenzminimum. Anfang kommenden Jahres 2019 steht die nächste Erhöhung des Mindestlohns an. Die NGG plädiert für ein deutliches Plus.