Abstimmung über Italiens Platz in der EU

Es gibt Nachrichten, da weiß man nicht so genau, ob man sich über sie freuen soll oder nicht. Dass Italiens Staatspräsident Sergio Matarella die Notbremse gezogen hat, um die Ernennung des virulenten Euro- und Deutschland-Kritikers Paolo Savona zum Finanzminister zu verhindern, ist ja erst einmal eine gute Sache. Und Carlo Cottarelli, der jetzt eine Übergangsregierung bilden soll, gilt als besonnener Wirtschaftsexperte. Zugleich aber droht diese Entscheidung die Stimmung gegen das „Establishment“, gegen „Brüssel“und auch gegen das „arrogante Deutschland“in Italien noch weiter anzufachen. Denn ob es einem nun schmeckt oder nicht: Die beiden populistischen Parteien, die da bei der Regierungsbildung abgeblitzt sind, haben eine deutliche Mehrheit hinter sich.

Daran werden auch Neuwahlen wohl nichts ändern, eher im Gegenteil. Es droht nun eine von Hetzparolen vergiftete Abstimmung über Italiens Platz in der EU. Und darauf müssen gerade wir hierzulande besonnen reagieren. Deutsche Politiker sollten es sich verkneifen, die Italiener ständig öffentlich zu belehren. Es gibt andere, bessere Wege, einer künftigen Regierung in Rom klarzumachen, dass finanzielle Solidarität in der EU keine Einbahnstraße ist. BERICHT ITALIEN STEUERT AUF NEUWAHL ZU, TITELSEITE

SPlastik-Ablass

childkröten und Seevögel, die an Müll ersticken, sind eine eindringliche Mahnung: Plastik wird, weil es sich kaum abbaut, zur Bedrohung für die Meere. Dass die EU dagegen etwas tun will, ist löblich. Eine Grillparty kann ohne Plastikbesteck auskommen und der Coffee-to-go ohne Rührstäbchen. Solche Verbote sind zielführend – auch wenn sie die Welt nicht retten. Der Großteil des Mülls, der in den Ozeanen treibt, stammt nicht aus Staaten wie Deutschland, in denen es funktionierende Entsorgungssysteme gibt, sondern aus Entwicklungsländern. Dort sind die Grenzkosten der Müllvermeidung viel geringer, dort sollte die EU ihren Einfluss geltend machen und zugleich gegen illegale Müllexporte aus ihren Mitgliedsstaaten vorgehen.

Vor allem aber diskreditiert die EU ihren grünen Ansatz, indem sie ihn nutzt, um den Bürgern nebenbei eine neue Abgabe unterzujubeln und sich so neue Einnahmequellen zu erschließen. Für nicht verwertete Plastikabfälle sollen die Staaten und damit die Steuerzahler eine Ablassgebühr nach Brüssel überweisen. Den Meeren hilft das überhaupt nicht. BERICHT EU-KOMMISSION WILL PLASTIKGESCHIRR . . ., TITELSEITE

SPD und Russland

Die Sozialdemokraten konnten ihren Streit um die Russlandpolitik entschärfen, beendet ist er nicht. In der Russlandfrage würde der SPD ein bisschen mehr Maas und deutlich weniger Schröder guttun. Die Russland-Fans in der SPD blenden gerne aus, dass der russische Präsident Putin mit der Annexion der Krim erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auf dem europäischen Kontinent nationale Grenzen mit Waffengewalt verschoben hat.

Bei allen Fehlern, die auch der Westen im Umgang mit Russland nach dem Fall der Mauer und der Auflösung der Sowjetunion gemacht hat, darf dieser Schritt Russlands nicht als Teil einer neuen Ordnung akzeptiert werden. Und so lange sich Russland noch nicht einmal an das Minsker Abkommen hält, muss Europa die Sanktionen aufrecht erhalten. In dieser Frage sollte auch die Sozialdemokratie stehen.

Selbstverständlich müssen trotz aller unterschiedlichen Standpunkte in der Krim-Frage, im SyrienKrieg und in Fragen von Demokratie und Menschenrechten Kontakte gepflegt werden. Ohne Annäherung erreicht man keinen Wandel. BERICHT