Eltern sollen mehr für Betreuung zahlen
In einer Sondersitzung will der Gemeinderat Bedburg-Hau heute neue Beitragsregelungen für Offene Ganztagsschule und Schule von acht bis eins beschließen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder ist für eine Anhebung für Besserverdiener.
BEDBURG-HAU Wer mehr verdient, soll auch mehr für die Betreuung seiner Kinder bezahlen. Das finden die Fraktionen von CDU und Grünen. Sie wollen in der Ratssitzung, die heute um 17 Uhr im Rathaus beginnt, eine Staffelung der Elternbeiträge nach dem verfügbaren Einkommen beschließen. Dadurch würde der Gemeindehaushalt entlastet.
Das wäre ein ganz neuer Ansatz. Bisher werden die Beiträge für die Offene Ganztagsschule und die Schule von acht bis eins pauschal eingenommen. Für den Offenen Ganztag zahlen Eltern 40 Euro im Monat für das erste Kind und 20 Euro für ein Geschwisterkind. Ab dem dritten Kind werden keine Beiträge verlangt. Leistungsbezieher (SBG II, FlüAG, SGB XII) zahlen jeweils die Hälfte. Für Schule von acht bis eins wird ein pauschaler Beitrag in Höhe von 20 Euro erhoben.
Das Problem: Offener Ganztag und Schule von acht bis eins verursachen zusammengerechnet ein Defizit von rund 100.000 Euro. Die Elternbeiträge sollen nun auf eine soziale Staffelung nach finanzieller Leistungsfähigkeit umgestellt werden. Weil viele Eltern sich auf höheren Einkommensstufen befinden, würde sich das Beitragsaufkommen erhöhen. Ziel ist es, das Defizit praktisch vollständig auszugleichen.
Die Verwaltung hatte in vorausgegangenen Ausschuss- und Ratssitzungen eine Vorlage erarbeitet, wie sich der Plan umsetzen ließe. Diese fand jedoch nur bei der CDUFraktion ungeteilte Zustimmung. Daraufhin bat die Verwaltung die Fraktionen um eigene Vorschläge, die inzwischen von der Verwaltung ausgewertet wurden. Am besten kam der Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen an. Er wird heute in der Ratssitzung den Fraktionen zur Abstimmung vorgelegt.
Die zentralen Punkte (vollständige Übersicht im Infokasten): Bis rund 37.000 Euro Bruttoeinkommen blieben die Änderungen beim Offenen Ganztag für die Eltern gering. Familien mit einem niedrigen Einkommen bis zu 15.000 Euro würden sogar 30 Euro pro Monat sparen. Ab einem Einkommen von 37.000 Euro würden die monatlichen Elternbeiträge jedoch ansteigen. Der Höchstbeitrag soll verdreifacht werden auf 120 Euro und ab einem Einkommen ab 61.355 Euro gelten. In der Betreuungsform Schule von acht bis eins steigt der Monatsbeitrag von pauschal 20 Euro auf maximal 30 Euro.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen kündigt auf Anfrage unserer Redaktion an, dass ihre Fraktion diesem Vorschlag zustimmen werde. Zusammen mit den Grünen, von denen der Entwurf kommt, käme man auf eine Mehrheit, so dass ein entsprechender Beschluss gefasst werden könnte.
Liberale und Sozialdemokraten wollen das Ganze so nicht mittragen. „Die vorgesehene soziale Staffelung der Beiträge als solches ist okay und wird von uns gewünscht. Leider sollen jedoch höhere Einkommen geschont werden. Wir befürworten eine über mehrere Jahre verteilte, maßvolle Erhöhung des Elternbeitragsaufkommens mit Augenmaß. Wir halten auch ein Defizit weiterhin für vertretbar“, sagt Willi Hermsen, der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Die FDP-Fraktion empfiehlt eine geringere Staffelung der Beiträge. „Eine zu einseitig betrachtete Anhebung der Kosten wird unweigerlich dazu führen, dass weniger Familien nach Bedburg-Hau ziehen“, sagt FDP-Fraktionsmitglied Marcel Erps.