Hendricks: Stadt muss über Schleuse entscheiden

KLEVE Deutlich reagierte gestern die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf die sich hinziehende Entscheidung zur Schleuse Brienen, die mit dem Deich-Neubau ebenfalls erneuert werden müsste, und auf versteckte Vorwürfe seitens der Stadt, aus Berlin käme keine Hilfe. „Die Stadt hat sich immer noch nicht entschieden, was sie an der Schleuse wirklich will. Ich kann mich aber nur kümmern, wenn ich weiß, was kommen soll“, sagt die einflussreiche Sozialdemo- kratin. Der Rat müsse langsam mal eine Entscheidung fällen, sonst sei es zu spät.

Auch habe sie bereits im Vorfeld sehr deutlich gemacht, dass der Bund die Hälfte der Kosten für den Neubau übernimmt. Und in Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern gebe es genügend Beispiele, wie man ohne hohen Kostenaufwand eine solche Schleuse im Selbstbedienung betreiben könne. „Dort schafft das jedes Dorf, eine Schleuse zu planen und zu betreiben. Ich habe auch in Kleve alle möglichen Wege für die Stadt geöff- net – bis zum Bundes-Wasserstraßenamt in Bonn“, sagt Hendricks.

Tatsächlich sollte bereits Ostern die Machbarkeitsstudie zu Bau ei-

Barbare Hendricks ner neuen Schleuse in Brienen der Öffentlichkeit vorliegen. Jetzt ist Pfingsten. Die Machbarkeitsstudie liege inzwischen vor, aber sie wer- den noch geprüft, so Stadtsprecher Boltersdorf. Dabei ist Eile angesagt: Denn der Deichverband muss seine Planungen für den Deichneubau voranbringen und hat bereits angekündigt, ohne Schleuse zu bauen. Das aber wäre fatal: nicht nur für den Wassersport, sondern auch für die Wasserqualität des dann endgültig stehenden Gewässers Spoykanal, so Hendricks. „Es wäre nicht nur städtebaulich fahrlässig, wenn die Stadt das verschleppt und diese Chance, eine neue Schleuse zu bauen, verstreichen lässt“, sagt Hendricks.

Die ehemalige Umweltministerin verweist auch auf die Wasserqualität im Kanal, die hauptsächlich bei einem regelmäßigen Austausch durch Schleusen verbessert werden kann. „Sie können am Hallenbad keine hochwertigen Grundstücke ausschreiben, wenn dort eine träge Kloake vor der Tür liegt“, sagt sie. Man können dieses Problem nicht durch stetes Abfischen mit dem Boot in den Griff bekommen, sagt sie. Der Blick auf den Kanal gibt ihr Recht. Von der touristischen Möglichkeit eines Yachthafens, die man sich verbaue, ganz zu schweigen.

„In Brandenburg schafft das jedes Dorf, eine Schleuse zu planen“

SPD-Bundestagsabgeordnete