Grüne im Kreis wollen neue Infos
Situation der Ausländerbehörde im Kreis Kleve wird Thema in Kreistagssitzung.
KREIS KLEVE (RP) Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt für die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 28. Juni, erneut den Tagesordnungspunkt „Situation der Ausländerbehörde im Kreis Kleve“aufzunehmen.
Der NRW-Integrationsminister habe bei seinem Informationsbesuch im März das Losverfahren zur Terminvergabe kritisch beurteilt (wir berichteten). Dieses Verfahren war aus der Not heraus eingeführt worden, als Ratsuchende ohne Termin Frostnächte vor der Verwaltung verbrachten, weil sie fürchten mussten, sonst nicht an die Reihe zu kommen.
Die Grünen schreiben: „Da die Terminvergabe über das Losverfahren nur eine Übergangslösung sein soll, bitten wir um einen aktuellen Bericht. Wie lange soll das Losverfahren noch praktiziert werden? Welche Alternativen sind zwischenzeitlich eruiert worden? 2. Welche weiteren Fortschritte sind im Bereich der Online-Terminvergabe und des Internetauftritts zu erwarten? 3. Wie stellt sich die Personalsituation seit dem letzten Bericht in der Ausländerbehörde dar? Wird es weitere Stellenausschreibungen geben? Konnten seit dem letzten Bericht alle Kunden mit einem Termin versorgt werden? Wie hoch ist aktuell durchschnittlich die tägliche Terminanfrage für allgemeine Anliegen und für Asylangelegenheiten?“Man hofft auf Antworten.
Auch weiterhin würden die Ausländer aus den Randgebieten des Kreises Kleve benachteiligt. „Nach wie vor ist für viele die Anreise zwischen 6 Uhr und 7 Uhr früh nur durch die Unterstützung vieler ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer möglich.“