Asylsystem muss funktionieren

Flüchtlinge unter Mordverdacht: Die Verbrechen von Berlin, Freiburg, Kandel und nun Wiesbaden heizen die Debatte um Versäumnisse und Versagen im Umgang mit der Migration selbstverständlich an. Sie erhöhen den Druck auf Behörden und Politik. In all den schlimmen Nachrichten ist es ein gutes Zeichen, dass der Tatverdächtige so schnell gefasst werden konnte. Das gilt nun hoffentlich auch für die Klärung der vielen anderen offenen Fragen.

Das ist dringend nötig. Denn jeder dieser Fälle ist in der öffentlichen Breitenwirkung ein Schlag ins Gesicht aller, die sich immer wieder aufs Neue um Differenzierung bemühen, damit nicht jeder schutzberechtigte Flüchtling unter pauschalen Verdacht gestellt wird. So oft sich herausstellt, dass Bluttaten verhindert worden wären, wenn Abschiebungen funktioniert hätten, so oft sitzt neben dem Täter auch das Asylsystem auf der Anklagebank. Es gibt viele Ursachen für den Verbleib abgelehnter Asylbewerber, von Behördenüberlastung bis zu Zuständigkeitskonflikten. Aber die Bürger wollen nicht erklärt bekommen, warum es mit den Abschiebungen im angemessenen Umfang nicht klappt. Sie wollen, dass der Staat dafür sorgt, dass es klappt. BERICHT TATVERDÄCHTIGER IRAKER VERHAFTET, TITELSEITE

Diesel-Fahrverbote

Die Stadt Aachen muss Fahrverbote vorbereiten – und es deutet aktuell wenig darauf hin, dass es in den 27 weiteren Städten, die von der Deutschen Umwelthilfe juristisch ins Visier genommen werden, anders sein wird. Um zu verstehen, was das für das dicht besiedelte NRW bedeutet, muss man sich nur ein paar der Namen angucken, die auf dieser Klage-Liste stehen: Neben Aachen sind das etwa Düsseldorf, Gelsenkirchen, Essen, Paderborn, Dortmund, Bochum, Köln und Bonn. Da kann NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch so häufig betonen, dass Fahrverbote unverhältnismäßig seien und die Maßnahmen des Landes aus seiner Sicht ausreichen – die Fakten werden gerade woanders geschaffen.

NRW droht dadurch zum Flickenteppich zu werden, in dem man sich als Diesel-Fahrer vorab genau informieren muss, wo man langfahren darf und wo nicht. Für das Pendlerland wäre das eine Katastrophe. Für die Landesregierung geht es auch um Glaubwürdigkeit. Denn beruhigend wirken Laschets Worte nicht – wenn sie nun von einem Gericht nach dem anderen konterkariert werden sollten. BERICHT AACHEN MUSS FAHRVERBOT VORBEREITEN, TITELSEITE

Trump und die G7

Die Reise nach Charlevoix scheint für Donald Trump nur ein ziemlich überflüssiger Abstecher zu sein, der eigentlich nur stört auf dem Weg nach Singapur, wo er beim Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un Geschichte schreiben möchte. Multilaterales ist Trump zutiefst suspekt. Speziell gilt das für die Runde der G7, in der er nicht viel mehr als das Relikt einer alten Welt sieht. Denn China, der große Konkurrent der USA, ist nicht vertreten, das zukunftsträchtige Asien allein durch Japan präsent. Und dass es sich um eine Wertegemeinschaft von Verbündeten handelt, damit kann er sowieso nichts anfangen. Der einstige Geschäftsmann denkt in Handelsbilanzen, nicht in Werten.

Es gibt nun mal – vielleicht mit Ausnahme Chinas – keinen nationalen Akteur, der den USA annähernd das Wasser reichen kann. Diese Macht gedenkt Trump zu nutzen. Nun ist er nicht der erste US-Präsident, der das Gewicht seines Landes robust in die Waagschale wirft, um anderen Zugeständnisse abzuringen. Doch in der jüngeren Geschichte gab es keinen, der es mit einer solchen Freude tat. BERICHT