Der Asyl-Konflikt kann die Koalition sprengen
CDU und CSU waren sich einig, dass ihnen so viele Stimmen abhanden gekommen waren, weil sie sich nicht vor, sondern erst nach den Wahlen auf eine Flüchtlingspolitik verständigten. Und nun, wo es konkret wird, wiederholen sie diesen Fehler. Merkel lässt Seehofers publikumswirksamen Termin zur Vorstellung seiner neuen Asylpolitik platzen, und sofort gehen das Merkel- und das Seehofer-Lager in die Schützengräben.
Die Zurückweisung aller schon außerhalb Deutschlands registrierten Flüchtlinge hat zu einer Schieflage geführt. Weil Berlin sich über Jahre auf Kosten der Nachbarn einen schlanken Fuß gemacht habe, hieß es seinerzeit, hatte es Merkel so schwer, für solidarische Lösungen in der EU zu werben. Doch weil keine Lösung kam, kippte die Zustimmung in Deutschland. Ein weiteres Zaudern will sich die CSU angesichts der Landtagswahlen nicht erlauben,
Das macht aus dem Grundsatzstreit nun einen Stoff, der Koalitionen scheitern lässt. Ob Merkel die Kurve kriegt, entscheidet auch ihr Kanzlerkollege Sebastian Kurz aus Wien. Der ist für Grenzkontrollen, wäre von Seehofers Plan jedoch besonders betroffen. Er muss einen EU-Kompromiss zumindest in Aussicht stellen. Sonst sieht es schlecht aus für Merkel. BERICHT MERKEL BREMST SEEHOFERS ASYLPLAN, TITELSEITE
In den Anfängen des Abgasskandals hatten Justiz und Politik wenig Ehrgeiz bei der Aufklärung an den Tag gelegt. Doch seit die USA VW zu Milliardenzahlungen verdonnert und Manager verurteilt haben, ist auch der deutsche Staat auf Betriebstemperatur gekommen. Mit den Ermittlungen gegen Audi-Chef Rupert Stadler scheint man nun ins Herz der Affäre vorzustoßen, ist doch Audi der Motorenentwickler im VW-Konzern. Selbstredend gilt für Stadler die Unschuldsvermutung. Doch zurücktreten muss er in jedem Fall – wegen Betrugs, wenn er Manipulationen angeordnet oder geduldet hat, wegen Managementversagens, wenn er sie nicht bemerkt hat. Dass er sich so lange halten konnte, ist ohnehin nur den Besonderheiten von VW zu verdanken. In jedem „normalen“Konzern hätten Aufsichtsräte ihre Manager längst zur Verantwortung gezogen. Doch VW ist nicht normal. Die Verquickung von Eigentümerfamilien, IG Metall und dem Land Niedersachsen verhindert bis heute eine tiefgreifende Aufklärung. Das Schlimme daran ist, dass VW nicht nur sich, sondern die ganze Branche beschädigt. BERICHT AUDI-CHEF UNTER VERDACHT, TITELSEITE
EAudi-Chef muss gehen
Lehrer gleich bezahlen
s ist keine neue Erkenntnis, dass die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn in der Grundschule gelegt wird. Das gilt nicht nur für die Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. Viel wichtiger ist, dass der Grundschullehrer die Einstellung zum Lernen entscheidend prägt. Und das womöglich lebenslang. Viel Anerkennung wird ihnen dafür nicht zuteil. Im Gegenteil: Immer neue Anforderungen galt es zu erfüllen – bedingt etwa durch das frühere Einschulungsalter oder die Inklusion.
Dass die nordrhein-westfälische Landesregierung zum neuen Schuljahr 600 weitere Stellen für Erzieher und Sozialpädagogen an Grundschulen schafft, ist vor diesem Hintergrund nur ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Fachkräfte können die fehlenden Grundschullehrer entlasten – aber nicht ersetzen. Selbst wenn es gelingt, all diese Stellen zu besetzen, wird sich die Situation an den Grundschulen nicht entscheidend verbessern. Erst wenn Grundschullehrer beim Einstieg in den Beruf so bezahlt werden wie etwa Lehrer an Gymnasien, wird diese Schulform wieder ausreichend Bewerber anziehen. BERICHT