Beamtete Lehrer dürfen auch künftig nicht streiken

Geschlagene 13 Sekunden hat der Handschlag zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Führer Kim Jong Un gedauert, und es besteht kein Zweifel daran, dass die beiden Männer damit Geschichte geschrieben haben. Freilich, ob der Augenblick von Singapur einst ein ganzes Kapitel in den Geschichtsbüchern erhält oder doch nur eine schmale Fußnote, das ist völlig offen. Darüber kann weder die Hochglanz-Show des Gipfels hinwegtäuschen noch Trumps lautes Triumphgeheul. Erst wenn sich aus dem Treffen tatsächlich konkrete Schritte für Abrüstung und Entspannung auf der koreanischen Halbinsel ergeben sollten, hätte Trump auf seine unkonventionelle Art etwas erreicht, an dem alle seine Vorgänger ge- KARLSRUHE (dpa) Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streikverbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufsbeamtentums rüttle, urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Das Beamtenverhältnis fuße auf einem wechselseitigen System von Rechten und Pflichten. Das lasse ein „Rosinenpicken“nicht zu. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerden von vier Lehrern zurück (Az.: 2 BvR 1738/12 u.a.). Sie hatten in ihrer Dienstzeit bei Protesten oder Streiks der Gewerkschaft mitgewirkt und deshalb Disziplinarstrafen kassiert. Leitartikel Seite A 2 Wirtschaft Seite B1 scheitert sind. Dann hätte er sich den Applaus der Welt redlich verdient. Und vielleicht sogar den Friedensnobelpreis.

Aber so weit sind wir noch lange nicht. Zieht man jenseits der schulterklopfenden Gesten eine Bilanz des Gipfels von Singapur, dann fällt diese leider ernüchternd aus. Die von Trump als „sehr umfassend“gelobte Abschlusserklärung enthält reichlich heiße Luft. Das gilt vor allem für die Passagen zur atomaren Abrüstung, die sogar deutlich hinter entsprechende Dokumente zurückfallen, die Korea bereits 1992 unterzeichnet hatte. Die ursprüngliche Forderung der Amerikaner nach einer „vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren“Zerstörung des nordkoreanischen Nukleararsenals taucht überhaupt nicht mehr auf. Wir erinnern uns: Diese Zusage zu erreichen, war das erklärte Ziel Donald Trumps bei diesem Gipfel, der große Deal, den er Kim unbedingt entreißen wollte.

Doch wie es aussieht, hat in Singapur vor allem Kim einen guten Deal gemacht. Er hat alles bekommen, was er wollte: einen Fototermin mit dem mächtigsten Politiker der Welt und obendrein eine Einladung ins Weiße Haus – nach dieser Anerkennung hatten schon Kims Vater und Großvater gelechzt. Gleichzeitig bekommt der Diktator einen Fuß in die Tür für eine Abschwächung der scharfen Sanktionen gegen sein Land. Und dies alles ohne jede konkrete Gegenleistung.

Trump, der in Singapur wie berauscht wirkte von der Begeisterung über sich selbst, überraschte dann auch noch das verbündete Südkorea mit der Ankündigung, die USA würden die gemeinsamen Militärmanöver ein- stellen – eine alte Forderung der Nordkoreaner. Zwar wünscht sich wohl niemand einen stabilen Frieden auf der geteilten Halbinsel mehr als die Südkoreaner. Dass aber ihre Sicherheit vom wichtigsten Alliierten mal eben so zur Disposition gestellt wird, dürfte nicht nur sie, sondern auch alle anderen US-Verbündeten in der Region zutiefst beunruhigen.

Singapur, das war der Gipfel zweier Egomanen, die beide vor allem ihre persönliche Agenda verfolgen. Was nicht heißt, dass daraus nicht etwas Positives erwachsen kann. Vorstellbar ist aber auch, dass Trump oder Kim das ganze Projekt aus einer Laune heraus wieder kippen. Hoffen wir, dass man in ein paar Jahren wenigstens wird sagen können, dass es den Versuch wert war.