Merkel verliert Rückendeckung

Die Bundeskanzlerin und Innenminister Horst Seehofer sind in der Flüchtlingspolitik wieder einmal aneinandergeraten.

BERLIN CSU-Chef Horst Seehofer steht vor dem Beginn der Unionsfraktionssitzung vor dem Saal und zuckt mit den Schultern. Streit? Konfrontation? Er will die Sache jetzt nicht noch schlimmer machen, als sie gerade ist.

Kanzlerin Angela Merkel und er sind in der Flüchtlingspolitik wieder aneinandergeraten. „Es ist schlimmer als der Streit um die Obergrenze“, sagt ein CDU-Abgeordneter. Namentlich will er sich nicht zitieren lassen.

Seehofer hatte dieses Mal gar nicht vor, Merkel mit seinem Masterplan zur Migration zu provozieren, den er bisher nicht vorlegen darf. Er hat zur Zeit andere Sorgen. Er muss insbesondere der Bevölkerung in Bayern beweisen, dass sich mit ihm als Innenminister das Jahr der Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen kann. 63 Punkte hat er dafür in seinem Masterplan aufgeschrieben. Wie Merkel will er die Fluchtursachen bekämpfen, die Transitländer stabilisieren und die Europäer zu einem einheitlichen Vorgehen motivieren. Streit gibt es um die Frage, ob künftig jene Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, die bereits in einem anderen EULand registriert wurden. Seehofer ist unbedingt dafür. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Obergrenze von 220.000 Flüchtlingen pro Jahr soll nach Möglichkeit deutlich unterboten werden.

Die Mehrheit der Unionsfraktion hat er auf seiner Seite, wie die Sitzung am Nachmittag zeigt: „Wir können das den Menschen nicht mehr erklären, warum wir nicht wenigstens diejenigen zurückweisen, die schon anderswo einen Asylantrag gestellt haben“– so habe der Tenor der meisten Wortmeldungen während der Sitzung gelautet, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Merkels Getreue schweigen. Niemand steht auf und stärkt ihr den Rücken. Anderthalb Stunden wären dafür Zeit – so lange reden die Unionsabgeordneten über das Thema Migration, Flüchtlinge und Grenzsicherung.

Um die Kanzlerin, die in der Flüchtlingskrise als die Bewahrerin humanitärer Werte weltweit Anerkennung bekam, wird es einsamer. In der Fraktionssitzung verteidigt sie ihren europäischen Ansatz. Sie sei verantwortlich für die CDU, die CSU, für Deutschland und Europa erklärt sie. Der europäische Ansatz bedeutet, dass beim nächsten EU- Gipfel Ende Juni erneut ein Anlauf für ein gerechtes Verteilungssystem von Flüchtlingen in Europa genommen werden soll. Doch das gelingt schon seit gut zwei Jahren nicht.

Eine Auseinandersetzung auf offener Bühne vermeiden Merkel und Seehofer nach Teilnehmerangaben. Der Dissens ist dennoch offensichtlich. Die Abgeordneten fordern die beiden Parteichefs auf, ihren Streit möglichst schnell beizulegen. Wenn sich die Chefs zu einer gemeinsamen Position durchringen, soll es in dieser oder in der kommenden Wo- che eine Sonderfraktionssitzung geben. Noch ist die Skepsis aber groß, dass es eine Einigung geben wird.

Die Fronten sind verhärtet. Der Streit zwischen Merkel und Seehofer um die Flüchtlingspolitik ist weit mehr als eine politische Meinungsverschiedenheit. Es ist eine tiefe persönliche und emotionale Auseinandersetzung. Beide tragen Wut und Enttäuschung über den jeweils anderen mit sich herum.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt treibt den Konflikt zwischen Seehofer und Merkel seit Tagen mit der früheren Härte des Generalsekretärs. Er lädt in den Sitzungswochen des Bundestags jeweils am Dienstagmorgen Journalisten zu Weißwurst und Brezeln ein. Dabei werden die Themen besprochen, die im Bundestag auf der Agenda stehen. An diesem Vormittag dominieren die Flüchtlingsfrage und der Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer. Dobrindt nutzt die gut besuchte Gesprächsrunde: „Wir setzen den Punkt durch“, verkündet er ohne Wenn und Aber. Die Frage, ob Seehofer zu- rücktreten muss, wenn er sich inhaltlich nicht durchsetzen kann, lässt er allerdings unbeantwortet.

In der Union ist die Sorge groß, dass die erneute Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel eskalieren könnte. Für beide hängt das politische Schicksal an einer Einigung. Gestern Nachmittag sah es so aus, als wolle keiner von beiden nachgeben.

Für beide ist die Konfrontation gefährlich. Sollten sie keine gemeinsame Linie erzielen, steht die Existenz des Regierungsbündnisses auf dem Spiel. Je länger die ungeklärte Lage dauert, desto gefährlicher wird es für beide. Übergeht Merkel Seehofers Forderungen, ist ein Rücktritt des Innenministers nicht ausgeschlossen. Dann wäre die Koalition am Ende.

Derzeit steht aber Merkel unter größerem Druck als Seehofer. Ihre Verbündeten werden leiser. Hinter vorgehaltener Hand sagen viele CDU-Leute, dass sie froh sind um Seehofer als Innenminister. Merkel könnte, wie schon andere Kanzler vor ihr, den Versuch unternehmen, die eigenen Reihen mit einer Vertrauensabstimmung im Bundestag zur Disziplin zu zwingen. Sollte sie das Vertrauen nicht bekommen, dürfte es eine Neuwahl geben.