Studie: Baukindergeld ist zu knapp bemessen

BERLIN (mar) Gut zehn Millionen Steuerpflichtige mit Kindern kommen für das neue Baukindergeld infrage – vorausgesetzt sie wollen ein Eigenheim erwerben und verfügen über das nötige Eigenkapital. Das geht aus der Antwort des Bauministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Regierung rechnet dagegen bislang nur mit 200.000 Familien, die die staatliche Förderung beanspruchen werden. Dem Papier zufolge erfüllen aber bis zu 96 Prozent aller Steuerpflichtigen mit bis zu vier Kindern die Einkommenskriterien. Denn anspruchsberechtigt sollen alle Familien mit zu versteuernden Haushaltseinkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr plus 15.000 Euro pro Kind sein. Demnach könnte bei vier Kindern eine Familie mit 135.000 Euro Jahreseinkommen die staatliche Förderung beanspruchen.

Das Baukindergeld soll Familien beim Ersterwerb eines Eigenheims helfen. Sie sollen pro Kind und Jahr über zehn Jahre 1200 Euro Zuschuss erhalten. Die Regierung kalkuliert in dieser Legislaturperiode mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro. Die Summe dürfte angesichts des großen Kreises der potenziellen Empfänger zu knapp bemessen sein. Das legt auch eine Studie des Instituts der Wirtschaft nahe, das den Finanzierungsbedarf auf bis zu 3,9 Milliarden Euro schätzt. Der Antwort zufolge plant die Regierung abgesehen von den Einkommensgrenzen keine weiteren Einschränkungen.

Das Baukindergeld wird nach Einschätzung der Grünen dennoch nicht in den teuren Ballungszentren zum Einsatz kommen, wo es am ehesten gebraucht würde. „Das sogenannte Baukindergeld ist ein Prestige-Projekt Horst Seehofers, aber kein durchdachtes bau- und wohnungspolitisches Instrument“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Chris Kühn.