Bedburg-Hau: Der Streit um die Elternbeiträge geht weiter

BEDBURG-HAU Die vom Rat mehrheitlich beschlossene Anpassung der Beiträge für den Offenen Ganztag an den Grundschulen in Bedburg-Hau wird weiter kontrovers diskutiert. Nachdem bekannt geworden war, dass eine Elterninitiative Unterschriften gegen die Anhebung der Sätze sammelt, rechtfertigten CDU, Grüne und Bürgermeis- ter Peter Driessen den Beschluss. Nun tritt die Bedburg-Hauer SPD auf den Plan und kritisiert den Inhalt dieser gemeinsamen Erklärung.

Darum geht es in dem Streit: Der Rat hatte mehrheitlich eine Anpassung der Elternbeiträge beschlossen. Die Kernpunkte: Bis rund 37.000 Euro Bruttoeinkommen blieben die Änderungen beim Offenen Ganztag für die Eltern gering. Familien mit einem niedrigen Einkom- men bis zu 15.000 Euro würden sogar 30 Euro pro Monat sparen. Ab einem Einkommen von 37.000 Euro würden die monatlichen Elternbeiträge jedoch ansteigen.

Der Höchstbeitrag soll verdreifacht werden auf 120 Euro und ab einem Einkommen ab 61.355 Euro gelten. In der Betreuungsform Schule von acht bis eins steigt der Monatsbeitrag von pauschal 20 Euro auf maximal 30 Euro.

CDU, Grüne und Bürgermeister Peter Driessen hatten die Anpassungen als „sozial angemessen bezeichnet“. Dem widersprechen die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten nun: „Wer eine Reduzierung von rund 10 Euro bei den untersten Einkommen als „deutliche“Entlastung bezeichnet, wer eine abrupte Steigerung der Beiträge von 300 Prozent beim normalen Mittelstand als sozial angemessen bezeichnet aber die wirklich hohen Einkommen nicht entsprechend beteiligt, dem müssen wir klar widersprechen. Mit ‚sozial angemessen’ hat diese Beitragserhöhung nichts zu tun“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm van Beek.

Es sei kaum einem Bürger zu erklären, warum schon bei einem Einkommen ab 61355 Euro der Höchstbeitrag bezahlt werden muss, sagt SPD-Ratsherr Marc Schneimann. Er fragt: „Wenn man die Eltern gemäß ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen möchte, warum hört dann die Leistungsfähigkeit der ‚Besserverdienenden’ bei 61355 Euro auf?“

Die SPD hatte Ihrerseits für ein mehrstufiges Modell geworben, das eine deutlich moderatere Steigerung über mehrere Jahre, sowie weitere Bemessungsstufen bis über 150.000 Euro Jahreseinkommen hinaus vorsah.