Neues Polizeigesetz

NRW braucht ein neues Polizeigesetz. Die Terrorgefahr ist gewachsen, die Gewaltbereitschaft gestiegen, und das Verbrechen hat sich auch technisch weiterentwickelt. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren. Es ist ein Verdienst von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), die Entwicklung eines neuen Polizeigesetzes an den Anfang seiner Amtsperiode gestellt zu haben. Denn die Aufgabe ist heikel: Jedes Mehr an Polizei wird mit potenziellen Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten erkauft. Hier die richtige Balance zu finden, ist die wohl schwierigste Aufgabe eines jeden Innenministers.

Die Opposition erklärt nun Reuls Polizeigesetz für gescheitert, weil er seinen Entwurf nach massiver Kritik noch einmal überdenken will. Das ist absurd.Wenn eine Regierung ihre Kritiker ernst nimmt und die eigenen Pläne einer Korrekturschleife unterzieht, ist das kein Scheitern, sondern gelebte Demokratie. Das neue Polizeigesetz muss die Sicherheit der Bürger erhöhen, ohne sie einem Überwachungsstaat auszusetzen. Die Aufgabe ist schwierig genug, um auch mal ein paar Wochen länger darüber nachdenken zu dürfen.

Merkels Punktsieg

Nur unter dem Druck, dass die Regierung auf dem Spiel steht, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. Die CSU begleitet die Bemühungen der Regierungschefin mit großer Skepsis und der Drohkulisse, dass im Fall eines Scheiterns der Innenminister nationale Maßnahmen ergreift. Für Schwesterparteien sind das unerträgliche Umgangsformen.

Bei ihrem Treffen mit dem französischen Präsidenten hat Merkel für ihre Mission einen Punktsieg erzielt. Macron hat ihr Unterstützung für die bilateralen Abkommen zugesichert. Der wichtigste und zugleich schwierigste Partner für ein bilaterales Abkommen ist Italien. Merkel wird einen Deal des Gebens und Nehmens schließen müssen: Italien nimmt die dort registrierten Flüchtlinge zurück, während Deutschland im Gegenzug Kontingente aus Italien aufnimmt. Der Zeitdruck ist fatal: Er könnte dazu führen, dass die Regierungschefin Kompromisse eingeht, die sie sonst nie schließen würde, und Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss als ohne eine solche Regelung.