Staatliche Defizite

Marode Brücken und Straßen sind schon seit Jahren ein Dauerbrenner, wenn es um Beispiele von Staatsversagen geht. Aus opportunistischen Gründen haben Politiker aller Richtungen über lange Zeit den Erhalt unseres Straßen- und Brückennetzes vernachlässigt. Eine vorsorgende Politik ließ sich nicht in Wählerstimmen umwandeln. Deshalb unterblieb sie – mit fatalen Folgen für das Verkehrsnetz.

Inzwischen hat sich zwar einiges getan. Der Anteil der Brücken in ungenügendem Zustand sinkt. Sicher zu langsam, aber in einer heiß laufenden Baukonjunktur stößt schnellere Abhilfe rasch an Grenzen. Die meisten Bauunternehmen arbeiten an der Kapazitätsgrenze.

Man kann aber aus der Misere lernen. Die staatlichen Haushaltsrechnungen müssen so verändert werden, dass für die vorhandene Infrastruktur Rückstellungen gebildet werden. Die können dann eingesetzt werden, wenn die Anlagen erneuert werden müssen. So macht es jeder Hausbesitzer, nur nicht der Staat. Auch hier geht es um ein Stück Glaubwürdigkeit.

Dafür sind Rechte da

In die Psychiatrie geht niemand zum Vergnügen. Es geht dort, wie die Psychiaterin Nahlah Saimeh sagt, nicht um„Butzebutze“, sondern um Existenzen. Die Menschen in einer Psychiatrie haben Probleme, man muss ihnen helfen. Sie sind deshalb keine Menschen zweiter Klasse, sie verfügen, eigentlich selbstverständlich, über die gleichen Rechte wie alle anderen. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung über Fixierungen darauf hinweisen musste.

In den meisten Bundesländern konnten Patienten bislang festgebunden werden, ohne dass ein Richter das je genehmigen musste. Dabei ist dies der größtmögliche Eingriff in die Freiheit des Menschen; sie ist vollständig aufgehoben. Die Fixierten sind „hilflos und ohnmächtig ausgeliefert“, wie die Richter schreiben. Das gilt gar für die Befriedigung natürlicher Bedürfnisse. Die Fixierung ist entwürdigend, sie darf daher nur das allerletzte Mittel sein. Konzepte wie in den Niederlanden, die gänzlich ohne Fesseln auskommen, sind eine Überlegung wert. Grundrechte sind kein Suffix, sie sind gerade für die Schwachen da.