Ohne soziale Barrieren

Bezahlbarer Wohnraum kann vor sozialem Abstieg bewahren. Wer also die Wohnungsnot in den Städten wirksam bekämpft, löst damit eine große gesellschaftspolitische Aufgabe. Insofern ist es zu begrüßen, dass NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Baukosten mit Hilfe externer Experten senken will und dabei auch Standards zur Barrierefreiheit oder zum Brandschutz nicht von vornherein ausklammert. Dass in Zeiten von Car-Sharing auch die vorgeschriebene Zahl der Pkw-Stellplätze pro Wohneinheit zu diskutieren ist, versteht sich von selbst.

Unverständlich aber ist, warum die Bauministerin nicht auch von vornherein Vertreter der Sozialverbände in ihre 23-köpfige Experten-Kommission aufgenommen hat, sondern vor allem Vertreter der Bau- undWohnungswirtschaft. Die Frage etwa, welche Standards zur Barrierefreiheit tatsächlich erforderlich sind, darf nicht nur aus technischer Sicht beurteilt werden. Auch der Mieterbund hätte sicher wertvolle Beiträge zu vielen Themen leisten können. Und ganz nebenbei wäre die Ministerin dann auch über jeden Vorwurf der Klientelpolitik erhaben gewesen.

Urteil gegen die Logik

Die Angst vor Gentechnik ist groß in Europa und ganz besonders in Deutschland. Deswegen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Pflanzen, die mit einer sogenannten Gen-Schere manipuliert wurden, streng reguliert werden müssen, von den meisten Menschen wohl begrüßt werden. Obwohl diese Entscheidung aller Logik und den wissenschaftlichen Fakten widerspricht.

Denn im Ergebnis lassen sich die neuen Pflanzensorten überhaupt nicht von klassischen Züchtungen unterscheiden, die ja ebenfalls auf einer Genmutation beruhen. Die kann entweder zufällig in der Natur erfolgen oder aber durch den Einsatz von Chemikalien oder radioaktiver Bestrahlung provoziert werden. Diese künstlichen Verfahren halten die Richter im Übrigen für sicher. Warum Pflanzen, deren Erbgut mit der Gen-Schere kontrolliert verändert wird, riskanter sein sollen als solche, bei denen dies brachial mit Chemie oder Strahlung geschieht, das bleibt freilich ihr Geheimnis. Man muss Gentechnik nicht unbedingt für sinnvoll halten, und natürlich muss man Risiken abschätzen. Aber das hier ist Obskurantismus.