Ein Grund zur Hoffnung

Die globale Lage und vor allem die wirtschaftliche Situation in Russland scheinen Wladimir Putin zu denken zu geben. Bester Beleg dafür war sein Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg. Es war bereits das zweite Arbeitstreffen innerhalb von drei Monaten, und dies, obwohl das deutsch-russische Verhältnis seit der Krim-Annexion als schwer gestört gilt.

Ein weiteres Indiz für den Willen, die Dinge wieder einigermaßen in Ordnung zu bringen, war das Schweigen, in das sich Merkel und Putin anschließend hüllten, frei nach der Devise: Vertrauen durch Vertraulichkeit. Dabei dürften es vor allem ökonomische Gründe sein, die Putin dazu veranlassen, den einen oder anderen Stabilitätsanker zu werfen. Die Wirtschaft des Riesenreiches befindet sich nicht in einer akuten, aber in einer schwelenden Krise. Der Kreml hat zuletzt angekündigt, das Renteneintrittsalter und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Im Land beginnt es zu brodeln. Merkel wiederum, der kaum etwas wichtiger ist als Stabilität, scheint Putins schwelende Not früh erkannt zu haben. Unter dem Strich ist das ein Grund zur Hoffnung.

Besserer Brücken-TÜV

Selbstverständlich ist es klug, wenn sich der Staat beim Überprüfen der Brücken mehr darauf konzentriert, ihre Standfestigkeit sicherzustellen, statt Nebenaspekte zu checken. Diese Änderung des Brücken-TÜV war schon länger im Bundesverkehrsministerium vorbereitet worden. Es ist sinnvoll, dass die Reform Ende des Jahres in Kraft treten soll.

Davon abgesehen brauchen wir aber nicht nur einen besseren TÜV für die Brücken, sondern einen Check der Politik. Deutschland und die anderen EU-Staaten investieren zu wenig in Straßen, Brücken, Eisenbahntrassen, moderne Schulen oder superschnelle Online-Netze. Stattdessen werden zig Milliarden Euro in höhere Renten oder Subventionen gesteckt, obwohl das nicht zwingend nötig ist.

Gleichzeitig müssen die Ursachen der Katastrophe in Genua genau untersucht werden. Dabei machen die vorzeitigen Schuldzuweisungen durch die Regierung in Rom ratlos: Zumindest die Fünf-Sterne-Bewegung hatte lange eine Entlastungsstraße für das marode Bauwerk vehement abgelehnt – jetzt sind natürlich andere schuld.