Hambach: Laschet lehnt Gespräche ab

NRW will im Braunkohlekonflikt nicht vermitteln. Die Polizei warnt vor Gewalt.

DÜSSELDORF Wegen der sich zuspitzenden Konflikte im Hambacher Forst bereitet die NRW-Polizei sich auf gewalttätige Konflikte mit Braunkohle-Gegnern vor. „Im Hambacher Forst droht uns ein zweites Wackersdorf“, sagte der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Michael Mertens, unserer Redaktion.

Sollte der Energiekonzern RWE den Wald bei Aachen tatsächlich abholzen, „wären für die Verdrängung der Demonstranten und den anschließenden Schutz der Rodungsarbeiten täglich etwa 1000 Einsatzkräfte nötig“, so Mertens. Der Einsatz werde zur Vernachlässigung anderer Polizeiaufgaben führen, „etwa bei der Verkehrsüberwachung“. Das bayerische Wackersdorf wurde Mitte der 1980er Jahre zum Symbol für gewaltsame Massenproteste der Anti-Atomkraft-Bewegung. Der RWE-Konzern will den Hambacher Forst bei Düren ab Oktober roden, um den Braunkohletagebau voranzutreiben. Schon jetzt hat sich eine dreistellige Zahl von Demonstranten in dem Wald verschanzt, um die Abholzung zu verhindern.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lehnt eine Vermittlung zwischen dem Energiekonzern und den Demonstranten ab. Es liege bei RWE, ob und wann die Rodungen beginnen, sagte Laschet. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe die rechtlichen Voraussetzungen für die Rodung geschaffen. Weder Landesregierung noch Landtag seien derzeit mit einer neuen Braunkohle-Leitentscheidung befasst.

Auch einen Rodungsaufschub bis Anfang kommenden Jahres, wenn die Kohle-Kommission ihre Arbeit beendet hat, würde den Konflikt aus Laschets Sicht nicht lösen. Wer den Eindruck vermittele, dass die Kohlekommission Entscheidungen zum Hambacher Forst treffe, streue „den Menschen Sand in die Augen“. Monika Düker (Grüne) kritiserte den Ministerpräsidenten gestern mit den Worten: „Es ist erbärmlich, wenn die Politik jetzt so tut, als habe sie mit dem Thema gar nichts zu tun.“