Scholz warnt vor Pass-Handel
EU-Länder wie Malta schaffen ein Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht.
BERLIN Die Bundesregierung hat die Programme zum Kauf von EU-Pässen, mit denen einige EU-Staaten wie Malta, Zypern oder Portugal versuchen, Vermögende aus Drittstaaten anzulocken, scharf kritisiert. Die Passprogramme der EU-Länder könnten ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht sein, warnt das Finanzministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
„Die Gefahr besteht insbesondere dann, wenn der Erwerb (eines Passes) nur eine eingeschränkte oder keine physische Präsenz voraussetzt“, heißt es in der Antwort. Problematisch sei auch, wenn die Länder den ausländischen Reisepass-Erwerbern zusätzlich eine besonders niedrige Besteuerung oder sogar Steuerfreiheit anböten. „Das Ziel der Bundesregierung ist es, eine umfassende Lösung für Umgehungsversuche zu finden.“
EU-Länder wie Malta oder Zypern bieten reichen Drittstaatlern gegen viel Geld an, bei ihnen die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Wenn russische, chinesische oder arabische Oligarchen auf diese Weise relativ problemlos einen EU-Pass erhalten, können sie alle Vorzüge des grenzenlosen Schengenraums genießen. Geldwäsche, Korruption, organisierte Kriminalität oder Steuerhinterziehung lassen sich dann schwerer ahnden. Auch der sogenannte automatische Informationsaustausch, bei dem die Finanzbehörden aus dem In- und Ausland kritische Daten über Steuerpflichtige austauschen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, wird auf diese Weise deutlich erschwert: Bei Steuerpflichtigen aus der EU wird weniger genau hingeschaut als bei Drittstaatlern, die Geschäfte innerhalb der EU abwickeln.
Viele EU-Länder locken ausländische Investoren und Hochqualifizierte zudem mit besonderen Steuererleichterungen, die wiederum auch für Vermögende, Investoren oder Kriminelle aus Drittstaaten besonders interessant sind. Die Niedrigsteuerprogramme vergrößern das Problem des EU-Passhandels, weil die Steuervermeidung dadurch legalisiert wird. Zu den EU-Ländern, die ausländische Bürger mit attraktiven Steuersätzen locken, gehören laut der Regierungsantwort Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, das Vereinigte Königreich und Zypern.
„Die Bundesregierung gibt zu, dass der Passhandel große Risiken birgt und was macht sie? Nichts!“, sagte Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. „Wer sich in Malta quasi ohne Auflagen einen europäischen Pass kauft, hat Zugang zum gesamten Schengenraum. Es handelt sich hier eben nicht um innerstaatliche Angelegenheiten anderer EU-Länder, sondern um eine Frage europäischer Fairness. Wer zulässt, dass Pässe einfach so verkauft werden, verkauft die Werte der EU und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Brantner. „Der Passhandel ist nicht nur gegen alle Prinzipien des Rechtsstaates, sondern auch das Einfallstor für Geldwäsche und Steuerflucht“, sagte Grünen-Finanzsprecherin Lisa Paus.