Maas will Osteuropa näher an die EU bringen
Der Außenminister buhlt bei einer Konferenz von Staaten Mittel- und Osteuropas um den Eintritt in die Drei-Meere-Initiative.
BUKAREST Beitrittsperspektive einmal anders herum. Deutschland will noch rein, zwölf andere Staaten sind schon drin. Heiko Maas spricht an diesem Vormittag von einer „neuen Ostpolitik“. Und von einer Mitgliedschaft, die erst noch eine werden soll. Der SPD-Politiker erlebt in dieser Stunde im Präsidentenpalast von Bukarest plötzlich eine andere Form der europäischen Perspektive. Wo Deutschland sonst für andere Staaten mit EU-Ambition deren Beitrittswünsche unterstützt, muss die Bundesregierung nun erst einmal ihre Visitenkarte abgeben.
Hier vor den Staatspräsidenten der Länder der Drei-Meere-Initiative bei deren Gipfel am Dienstag in der rumänischen Hauptstadt will der Außenminister aus Berlin den deutschen Hut in den Ring werfen. Man weiß ja nie, wohin sich die Länder, darunter die in der Flüchtlingspolitik ohnehin sehr widerspenstigen vier Visegrad-Staaten, sonst noch hin abkoppeln. Maas kennt die Fliehkräfte und versucht, diesen die Wucht zu nehmen: „Es gibt nur ein Europa.“EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ebenfalls zum Drei-Meere-Treffen nach Bukarest gereist ist, kann da nur zustimmen. „Ich bin froh, dass du da bist.“
Drei Meere: Adria, Ostsee und Schwarzes Meer, zwischen denen die zwölf EU-Staaten liegen, die sich im Spätsommer 2016 auf Vorstoß von Kroatien und Polen zu jener Drei-Meere-Initiative zusammengeschlossen haben. Diese soll den jungen Demokratien in Mittelund Osteuropa eine von Russland unabhängige Gasversorgung mit Flüssiggasterminal in Kroatien und Polen bringen. Ein weiterer Aspekt der Drei-Meere-Initiative: Mehr Sicherheit für den östlichen Teil von EU und Nato.
Dass der deutsche Außenminister – in Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – in seiner Rede das Interesse Deutschlands an einer Aufnahme in den Drei-Meere-Klub bekundet, nehmen die zwölf anderen Staatspräsidenten zur Kenntnis. Aber sie haben auch im Hinterkopf, dass Deutschland mit dem Bau der gerade in Osteuropa höchst unbeliebten Gaspipeline Nord Stream 2 große Mengen von Gas aus Russland beziehen wird. Dabei ist es mit ein Ziel der Drei-Meere-Staaten, neue Transportwege für russisches Gas nach Europa möglichst zu verhindern. Nord Stream 2 ist in diesem Fall nicht die beste Empfehlung für den Besucher aus Berlin.
Mit im Saal ist US-Energieminister Rick Perry. Schließlich wollen auch die Amerikaner ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen. Noch beim Nato-Gipfel im Juli in Brüssel hatte US-Präsident Donald Trump Deutschland wegen des Gasdeals mit Russland massiv kritisiert und gepoltert: „Deutschland ist ein Gefangener Russlands.“
Maas schmeichelt den Mittel- und Osteuropäern. Auch fünf der 16 Bundesländer in Deutschland hätten einmal zum ehemaligen Ostblock gehört. Die Botschaft dahinter: Wir sind ein Teil von euch. Deutschland wolle aktiv bei den Drei-Meere-Staaten mitarbeiten und biete an, schon im kommenden Jahr in Berlin eine hochkarätig besetzte Konferenz zur besseren Vernetzung der Drei-Meere-Mitglieder abzuhalten. Maas sagt in Bukarest: „Wir sind Nachbarn, wir haben viele Verflechtungen.“
Deutschland komme dabei gewissermaßen eine Scharnierfunktion zwischen West und Ost zu. „Es ist in der Europäischen Union ein wichtiges Signal, dass ein Land wie Deutschland nicht nur nach Westen schaut, sondern vor allen Dingen auch unsere osteuropäischen Nachbarn – auch über die EU hinaus – in den Blick nimmt. Das ist das, was wir als eine neue Ostpolitik bezeichnen.“Mögliche Kritik der Staaten der Drei-Meere-Initiative an Deutschland wegen des Nord-Stream-2-Gasprojektes mit dem übergroßen Russland wischt der deutsche Außenminister erst einmal beiseite.
„Diese Kritik gibt es ja auch außerhalb dieses Forums. Das ist für uns nicht neu. Selbst wenn das hier ein Thema werden würde, das ist in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt.“Ob sich die Drei-Meere-Präsidenten damit zufriedengeben, ist offiziell offen. Die deutsche Bewerbung liegt vor, über die Aufnahme Deutschlands in ihren Klub müssen sie erst noch entscheiden. Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat sich für Deutschland schon ins Zeug gelegt. Aufnahme erwünscht.