Erdogans Security sperrte Kölner Straße
Trotz massiver Kritik wertet der türkische Präsident seinen Besuch als Erfolg.
KÖLN (dpa) Türkische Sicherheitskräfte haben beim Besuch ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln am Samstag kurzzeitig ohne Rücksprache mit der deutschen Polizei selbst Maßnahmen ergriffen. Die Türken hätten eine Straße unweit der Kölner Zentralmoschee mit rot-weißem Flatterband teilweise abgesperrt, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. „Wir haben sie auf die Rechtslage hingewiesen – für hoheitliche Aufgaben ist die Polizei zuständig.“Daraufhin hätten die Türken ihre Absperrungsmaßnahmen beendet. „Bild“berichtete, dass die türkischen Sicherheitsleute Erdogan-Kritiker auf der Straße bedrängt und eingeschüchtert hätten. Insgesamt blieb die Lage in Köln aber ruhig.
Trotz offenkundiger Meinungsverschiedenheiten bezeichnete Erdogan seine Reise als gelungen: „Es war ein erfolgreicher Besuch“, sagte er am Samstag zum Abschluss der dreitägigen Visite. Kanzlerin Angela Merkel hatte dagegen von „tiefgreifenden Differenzen“gesprochen, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte zum Ärger des Staatsgastes die Inhaftierung von Deutschen und die Einschränkung von Pressefreiheit und Menschenrechten.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte bei einer einstündigen Unterredung mit Erdogan am Samstag ebenfalls Rechtsstaatlichkeit an. Das Treffen war kurzfristig in ein kleines Zimmer auf dem Flughafen Köln/Bonn verlegt worden. Ursprünglich sollte es auf Schloss Wahn stattfinden – das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisierte, dass keine Vertreter Deutschlands an der Moschee-Eröffnung teilnahmen. Das habe im deutsch-türkischen Verhältnis „einen Scherbenhaufen hinterlassen, der nur mühsam zusammengekehrt werden kann“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der regierungsnahen türkischen Presse kam die deutsche Kritik kaum vor. Die Zeitung „Sabah“schrieb, die Begegnungen seien „warm“gewesen.