Regierung will Umtausch-Angebote für viele Dieselkunden
An diesem Montag wollen die Koalitionsspitzen über Diesel-Entschädigungen entscheiden und Maßnahmen für bezahlbares Wohnen beschließen.
BERLIN Vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Montagabend im Bundeskanzleramt wurde am Wochenende weiter über mögliche Angebote der Hersteller an betrogene Dieselkunden beraten. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Sonntag zu vorgesehenen Umtauschprämien, um schmutzige ältere Diesel durch sauberere Wagen zu ersetzen: „Es wird an einer Lösung gearbeitet, die nicht nur auf wenige betroffene Städte ausgerichtet ist.“
An dem Koalitionsausschuss werden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sowie mehrere Fachminister teilnehmen, zudem der neu gewählte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Trotz noch offener Fragen etwa beim Diesel soll ab 20 Uhr so lange getagt werden, bis es eine Lösung gibt.
Das Umweltministerium pochte darauf, technische Nachrüstungen älterer Diesel auch Pendlern zu ermöglichen, die weiter entfernt von belasteten Städten wohnen. „Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man doch eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung“, sagte Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD). Verkehrsminister Scheuer hatte diesen Umkreis vorgeschlagen, in dem es für Autos mit Euro-Norm 5 Möglichkeiten zu Nachrüstungen geben könnte.
Noch keine Übereinstimmung gab es dem Vernehmen nach bei sogenannten Umtauschprämien der Hersteller. Die „Bild am Sonntag“ berichtete, die deutschen Hersteller hätten Prämien von 3000 bis 10.000 Euro angeboten. Diese könnten Kunden für ältere Diesel der Normen Euro 4 und 5 bekommen, wenn sie dafür einen moderneren Diesel oder Benziner ordern – neu oder gebraucht. Das Programm solle aber voraussichtlich nur für 14 besonders belastete Städte mit dem jeweiligen Umland gelten.
Neben dem Diesel sollen auch die Beschlüsse des Wohngipfels vorangebracht werden, etwa die Verdopplung der Aufwendungen für sozialen Wohnungsbau. Die SPD macht jetzt aber Druck, über die Beschlüsse hinauszugehen. „Die Beschlüsse beim Wohngipfel waren nur ein erster Schritt“, sagte der für Baupolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Wichtig sei, dass man sie jetzt ohne Rosinenpickerei und ohne Kompromisse als gesamte Bundesregierung schnell umsetze. „Wenn wir es jedoch ernst meinen mit einer geeigneten Antwort auf diese soziale Frage des Jahrhunderts, braucht es in dieser Legislaturperiode zusätzlich den von der SPD geforderten Mietpreisstopp“, drängte Bartol. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Spitzenkandidat in Hessen, forderte von der Bundesregierung, eine Lösung bei den Bestandsmieten auf den Weg zu bringen. „Wir wollen einen Mietenstopp für fünf Jahre, um Mietern eine Atempause zu verschaffen“, sagte er.
Ob darüber hinaus die Zeit genügt, um am Montagabend auch noch das geplante Einwanderungsgesetz zu besprechen, ist offen. Da sind die Fronten verhärtet, weil die SPD darauf drängt, mit der Option eines sogenannten Spurwechsels gut integrierten, aber nur geduldeten Ausländern eine Bleibeperspektive zu bieten und so gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. Die Union lehnt das ab.