Kavanaugh – Druck für Trump steigt
Im Streit um den Supreme-Court-Kandidaten geht der US-Präsident in die Offensive.
WASHINGTON (dpa) US-Präsident Donald Trump macht den Streit um die Berufung seines Kandidaten Brett Kavanaugh zum Richter am Supreme Court zum Wahlkampfthema. Die oppositionellen Demokraten versuchen mit aller Macht, Kavanaughs Berufung im Senat zu verhindern, und fordern die Aufklärung des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs in Kavanaughs Jugendzeit.
Die Demokraten versuchten, „zu blockieren und zu zerstören“, sagte Trump am Samstag vor jubelnden Anhängern in Wheeling (West Virginia). Die Wähler sollten ihnen dafür bei den Parlamentswahlen am 6. November die Quittung geben. „Wir sind nur fünf Wochen von den wichtigsten Kongresswahlen unseres Lebens entfernt“, sagte Trump. „Ich kandidiere nicht, aber ich kandidiere in Wirklichkeit doch.“Er betonte: „Viel von dem, was wir getan haben – manche Menschen sagen, alles was wir getan haben –, steht im November auf dem Spiel.“
Im Streit um Kavanaughs Ernennung stehen nicht seine politischen Ansichten im Vordergrund, sondern Missbrauchsvorwürfe von mindestens drei Frauen. Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der Republikaner gegen die Stimmen aller Demokraten. Trump aber willigte ein, der Bundespolizei FBI eine Woche Zeit für eine weitere Überprüfung Kavanaughs zu geben. Danach muss der Senat über die Berufung Kavanaughs entscheiden.
Vor seinem Abflug nach Wheeling hatte Trump seinem Wunschkandidaten Kavanaugh den Rücken gestärkt. „Ich denke, dass er großartig ist“, und der Senat ihn bestätigen werde, sagte Trump. „Ich brauche keinen Plan B“. Das FBI habe freie Hand bei den Ermittlungen. Den Demokraten bescheinigte Trump, für „radikalen Sozialismus“zu stehen. Sollten sie die Mehrheit der Republikaner im Senat brechen, „würden sie die Grenzen öffnen“. Die Republikaner haben 51 Sitze im Senat, die Demokraten 49. Im November stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der 100 Senatoren zur Wahl.