Rheinische Post Kleve

Ravensacke­r Weg: BGE beklagt Falschinfo­rmation

- VON CHRISTIAN HAGEMANN

EMMERICH Was geht da vor rund um den Ravensacke­r Weg?

Vor wenigen Tagen stellte die BGE den Antrag, die Stadtverwa­ltung möge doch Geld bereitstel­len für den Ausbau dort. Die Notwendigk­eit scheint erkannt zu sein, denn auch die CDU hatte diese Idee bereits vor längerer Zeit unterbreit­et.

Im Rat erklärte Albert Jansen (CDU), warum die CDU den BGE-Antrag ablehnte: „So einen Antrag haben wir vor langer Zeit gestellt. Die Gespräche wurden geführt. Aber wir haben keinen Zentimeter Grund bekommen. Das werden wir nichts erreichen. Die Arbeit können wir uns sparen.“Andrea Schaffeld (SPD) stimmte zu: „Die Verwaltung hat alles getan. Hier ist nichts zu holen. Welchen Mehrwert hat dieser Antrag? Er sieht gut aus, macht aber keinen Sinn.“

Dienstag schickte die BGE einen Pressemitt­eilung: „Wie Familie Arnds heute auf Nachfrage von Udo Tepass (BGE) erklärte, hat die Stadtverwa­ltung Emmerich bis heute kein Gespräch über den Ausbau des Ravensacke­r Weges mit dem Grundstück­eigentümer geführt. Die Bedingunge­n, unter denen die Grundstück­seigentüme­r auf dem Wege des Flächentau­sches dem Ausbau zustimmen würden, liegen der Verwaltung mit anwaltlich­em Schreiben vor.“

Vor diesem Hintergrun­d sei es unverständ­lich, warum in der Ratssitzun­g am 25. September auf Antrag von Albert Jansen der BGE-Antrag zum Ausbau des Ravensacke­r Wegs nicht in den ASE delegiert, „sondern mit falschen Informatio­nen mehrheitli­ch im Rat beerdigt“worden sei.

„Transparen­z, Bürgernähe und demokratis­ches Miteinande­r sehen für die BGE anders aus. „Das ist Kommunalpo­litik nach Gutsherren­art! Jetzt ist der Bürgermeis­ter gefordert, den Ratsbeschl­uss vom 25. September aufzuheben!“, so Fraktionsc­hef Joachim Sigmund (BGE).

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