Trump bremst die deutsche Konjunktur
Deutschland bleibt vom Handelskonflikt der USA mit China nicht verschont – Wirtschaftsminister Altmaier muss seine Wachstumsprognose senken. Weltweit fallen die Kurse an den Börsen aus Angst vor höheren US-Zinsen.
BERLIN Handelskonflikte, Brexit-Risiken und steigende US-Zinsen haben die Börsen weltweit auf Talfahrt geschickt und den Konjunkturpessimismus nicht nur bei den Kapitalanlegern geschürt. Nach dem größten Kursrutsch in Deutschland seit Monaten am Mittwoch verlor der Deutsche Aktienindex auch am Donnerstag spürbar an Wert. Ein Marktanalyst sah den Dax sogar im „Crashmodus“und sprach von Panik bei den Anlegern. Auch in den USA und in Asien rutschten die Kurse ab, nachdem der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer möglichen Neuauflage der Finanzkrise gewarnt hatte.
Die Kursverluste haben bisher noch wenig mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage in den wichtigsten Ländern zu tun. Die US-Wirtschaft wächst unter Präsident Donald Trump mit einer hohen Rate, auch in China bleibt das Wachstum vorerst noch robust. Trump drohte China am Donnerstag mit weiteren Zollschritten und griff auch die US-Notenbank Fed an, die er wegen ihrer Zinserhöhungspläne für „verrückt“erklärte. IWF-Chefin Christine Lagarde rüffelte Trump dafür bei der Eröffnung der IWF-Herbsttagung im indonesischen Bali.
Auch in Europa setzt sich der Aufschwung im schwächeren Tempo fort. Deutschland bleibt Konjunkturlokomotive, wird wegen äußerer Bremsfaktoren und hausgemachter Branchenkrisen wie dem Dieselskandal künftig aber mit geringeren Raten wachsen als bisher. Die Bundesregierung korrigierte daher ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr um 0,5 Prozentpunkte und für das kommende um 0,3 Punkte nach unten, glaubt aber an eine Fortsetzung des längsten Aufschwungs seit 1966. Für 2018, 2019 und 2020 erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein Wachstum von jeweils 1,8 Prozent. „Das können wir schaffen, wenn alle Beteiligten die Zuversicht haben, dass der Aufschwung weitergeht“, sagte Altmaier. 26.746,05 1197,56 in Punkten 12.261,87 in Punkten
Die Zahl der Erwerbstätigen werde 2018 auf 44,9 Millionen und 2019 weiter auf 45,3 Millionen steigen. Allerdings bremse der Fachkräftemangel zunehmend das Wachstum, weshalb Unternehmen 2019 ihre Ausrüstungsinvestitionen laut der Prognose auch nur halb so deutlich steigern würden wie 2018. Wegen der starken Inlandsnachfrage würden die Importe 2019 mit einer deutlich höheren Rate steigen als die Exporte, so dass der deutsche Handelsüberschuss geringer ausfallen werde, was international ja auch gefordert werde, so Altmaier.
Weniger Konjunkturängste als Standortfragen haben Altmaier veranlasst,
seine Beamten anzuweisen, sich Gedanken über die steuerliche Situation deutscher Unternehmen zu machen. Nach den massiven Steuersenkungen in den USA und Entlastungen in Frankreich und Großbritannien droht Deutschland ins Hintertreffen zu geraten. In einem Zehn-Punkte-Aktionsprogramm, aus dem das „Handelsblatt“zitierte, fordert der Wirtschaftsminister eine 20-Milliarden-Entlastung für Unternehmen. Kernstück solle die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sein, der nach bisherigen Koalitionsplänen ab 2021 aber nur für 90 Prozent der Steuerzahler entfallen soll. Die Firmen trügen die verbleibenden Soli-Einnahmen von zehn Milliarden Euro zu 60 Prozent, heißt es in dem Papier. Sie müssten daher entlastet werden.
Altmaier will überdies den Zinssatz für Steuernachzahlungen von sechs auf drei Prozent senken. Auch sollen Unternehmen mehr Gewerbesteuer auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer anrechnen können. Altmaier erklärte dazu, er als Minister habe sich das Papier seiner Beamten noch nicht zu eigen gemacht.
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