Britische Regierung uneins über möglichen Brexit-Deal

LONDON (dpa) Der Streit in Großbritannien über Zugeständnisse bei den wieder in Gang gekommenen Brexit-Gesprächen hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert. Nach Medienberichten bereitete Premierministerin Theresa May ihr Kabinett diese Woche darauf vor, einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zuzustimmen, sollte keine bessere Lösung für die knifflige Frage um die irische Grenze gefunden werden.

Das löste Mutmaßungen aus, mehrere Kabinettsmitglieder könnten aus Protest dagegen zurücktreten. Die Brexit-Hardliner in London fürchten, das als „Backstop“bezeichnete Provisorium könnte am Ende zur Dauerlösung werden und fordern eine klare zeitliche Begrenzung der Mitgliedschaft. Das wiederum will Brüssel offenbar unbedingt vermeiden. Ein Zugeständnis Londons in der Frage gilt als Voraussetzung für eine baldige Einigung über das Brexit-Abkommen.

Bereits in der kommenden Woche will die EU, dass ein Deal in Reichweite ist. Zuletzt hatte es Zeichen für eine Annäherung gegeben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich zuversichtlich über den Ausgang der Brexit-Verhandlungen. „Jene, die auf ein Scheitern gesetzt haben, irren sich: Wir müssen eine Einigung finden. Und ich glaube, dass wir eine finden“, sagte er.