„Viele RWE-Mitarbeiter fühlen sich bedroht“
Nach dem Stopp der Rodung geht der Kampf um den Hambacher Forst weiter, fürchtet der RWE-Chef.
DÜSSELDORF Rolf Martin Schmitz hat als Energiemanager schon viel erlebt. Doch nach der Gewalt im Hambacher Forst und dem Rodungsstopp muss er seit Tagen Mitarbeiter und Aktionäre beruhigen. In die Redaktion kam er morgens um acht Uhr zum Interview.
Gehen Sie gerne in den Wald? SCHMITZ Ich gehe gerne im Wald spazieren, ich liebe die Natur. Doch in einer Industriegesellschaft gibt es Grenzen. Und der Hambacher Forst wäre auch dann nicht mehr zu retten, wenn wir die Bagger stoppen.
Warum nicht?
SCHMITZ Von den einst 4100 Hektar ist der wesentliche Teil bereits gerodet. Nun geht es noch um 200 Hektar. Wir brauchen die Erdmassen unter dem Wald, um die steile Abbruchkante am Tagebau aufzufüllen und die Rekultivierung zu machen. Um einmal eine Größenordnung zu geben: Wenn man diese Erdmassen mit dem Lkw transportieren wollte, bräuchte man 100 Millionen Lkw-Ladungen. Das ist eine Lkw-Reihe, die gut 25 Mal um die Erde reicht. Das hätte mit Klimaschutz nichts mehr zu tun. Abgesehen davon: Ich zweifele, ob es überhaupt noch Fledermäuse in dem Wald gibt, nachdem so viele Menschen da durchgelaufen sind.
Vor einer Woche hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Rodungsstopp erlassen. Hat Sie das Urteil überrascht?
SCHMITZ Ja, das hat uns sehr überrascht. Die rot-grüne Landesregierung hatte mit der Leitentscheidung erst 2016 sorgsam begründet, dass der Braunkohle-Abbau in Hambach energiewirtschaftlich notwendig ist. Jetzt haben die Richter verfügt, dass der Sofortvollzug, also die Rodungen, bis zum kompletten Ende des Verfahrens ausgesetzt werden muss. Das heißt: Selbst wenn wir am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnen, gibt es erhebliche Verzögerungen.
Was heißt das für die Region? SCHMITZ Für das rheinische Revier ist das ein Schlag. Nun müssen wir sehen, wie wir den Betrieb so anpassen, dass wir die Auswirkungen auf das Unternehmen und die Beschäftigten so weit wie möglich mindern. Das heißt, wir strecken den Betrieb. Wir senken die Förderung um 10 bis 15 Millionen Tonnen im Jahr und müssen die Auslastung der Kraftwerke und Veredlung zurückfahren.
Was bedeutet der Streckbetrieb für die Jobs im rheinischen Revier? SCHMITZ Der Rückgang der Braunkohle-Förderung wird nicht ohne Auswirkung auf die Beschäftigung bleiben. Bedenken Sie: Am Tagebau Hambach hängen 4600 Arbeitsplätze, davon 1300 allein im Tagebau und 1500 in der Veredlung der Braunkohle. Wie viele Arbeitsplätze wir am Ende tatsächlich streichen müssen, ist noch offen. Sobald wir einen Überblick haben, werden wir mit Gewerkschaften und unseren Betriebsräten sprechen.
Können Sie betriebsbedingte Kündigungen ausschließen?
SCHMITZ Ausschließen kann ich zu diesem Zeitpunkt nichts. Doch bislang ist es RWE noch immer gelungen, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden und sozialverträgliche Lösungen zu finden. Das ist gute Tradition bei RWE.
Hatte RWE nicht gesagt, dass die Lichter ausgehen, wenn Hambach nicht zu Ende ausgekohlt wird? SCHMITZ Das hatten wir nicht gesagt. Unser Argument ist: 15 Prozent der Stromversorgung von NRW kommen aus der Hambach-Braunkohle. Wenn dieser Strom wegfällt, steigen die Strompreise. Dabei ist die energieintensive Industrie in NRW, an der über 250.000 Arbeitsplätze hängen, auf günstigen Strom zwingend angewiesen.
Warum hat RWE mit der Rodung nicht gewartet, bis die Kohlekommission mit ihrer Arbeit fertig ist? SCHMITZ Wir hatten den Umweltverbänden angeboten, die Rodung bis zum 15. Dezember auszusetzen. Sie sollten aber im Gegenzug anerkennen, dass wir dann roden. Das haben Greenpeace und BUND abgelehnt. Ebenso lehnten sie es ab, einen gemeinsamen Appell gegen Gewalt zu formulieren. Das hat mich persönlich sehr getroffen.
Wie fanden Sie, dass Grünen-Fraktionschefin Monika Düker ein Banner twitterte „Ob Nazis oder Kohle braun ist immer scheiße“?
SCHMITZ Wer Nazis und die Mitarbeiter der Braunkohle in einen Topf wirft, der hat jedes Maß verloren. Inzwischen hat sich Frau Düker entschuldigt. Vielleicht sollte man vor dem Twittern mehr nachdenken. Unsere Mitarbeiter sind zutiefst getroffen. Die Unsicherheit ist extrem hoch. Sogar unsere Azubis werden in sozialen Netzwerken angegangen: Wie kann man da nur bei RWE arbeiten? Viele Mitarbeiter fühlen sich bedroht.
Verstehen Sie, warum die Lage in Hambach so eskalierte?
SCHMITZ Lange war Hambach nur ein lokales Thema, doch wurde in Berlin ein Zusammenhang zur Kohlekommission hergestellt. Dabei hat das eine (kurzfristige Rodung jetzt) mit dem anderen (langfristiger Ausstieg) nichts zu tun. Seither aber ist Hambach ein Symbol für den Kampf gegen die Kohle geworden.
Jetzt ist der Kampf in Hambach doch erstmal vorbei.
SCHMITZ Nichts ist vorbei, der Kampf um Hambach geht weiter. Die Aktivisten haben angekündigt, dass sie wieder Baumhäuser besetzen und Barrikaden errichten wollen. Das ist schon in vollem Gange. Und NRW-Innenminister Reul hat klar erklärt, dass er keine rechtsfreien Räume im Hambacher Forst mehr zulassen wird.
Aber der Wald bleibt frei betretbar? SCHMITZ Ja natürlich. Durch das Urteil ist der Wald weiter kein Betriebsgelände, daher wäre es unzulässig, ihn zu sperren. Zugleich haben wir als Eigentümer eine Verkehrssicherungspflicht. RWE wird daher weiter die Rettungswege in den Wald freihalten.
Pofalla hat als Chef der Kohlekommission vorgeschlagen, 2035 bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Könnten Sie damit leben?
SCHMITZ Die Grundlogik des Gesamtvorschlages halte ich für überzeugend. Wir definieren ein Ziel für 2030 und überprüfen in 2027, ob die Rahmenbedingen noch zutreffend sind. Das Enddatum für den Ausstieg sollten wir aber jetzt noch nicht festlegen. Das hängt vom Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze ab. Daher sollten wir in 2033 erst mal schauen, wie weit wir gekommen sind und dann das finale Ausstiegsdatum festlegen. Vielleicht geht es danach schneller als gedacht.
Bisher wollte RWE bis Mitte des Jahrhunderts Kohle fördern. Sie sind bereit, vorher auszusteigen? SCHMITZ Unsere Genehmigungen gelten bis etwa 2045. Wenn sich daran etwas ändern soll, weil die Gesellschaft dies verlangt, dann sollte man sich mit uns zusammensetzen. Dann können wir gemeinsam schauen, wie man diesen Weg ebnen kann und was das kostet. Das Primat bei der Energiepolitik liegt bei der Politik.
Was würde ein vorzeitiger Ausstieg für RWE bedeuten?
SCHMITZ Wir müssen die Tagebaue und Kraftwerke geordnet zu Ende führen. Das sind wir den Mitarbeitern, aber auch der Region schuldig. Und wir müssen, falls wir früher als geplant aussteigen, entsprechend entschädigt werden. Das sind wir unseren Aktionären schuldig.
Die Aktie ist nach dem OVG-Urteil eingebrochen. Wie waren denn die Reaktionen der Aktionäre?
SCHMITZ Die kommunalen Aktionäre stehen zu uns. Doch unsere anderen Investoren, vor allem aus Frankreich und den angelsächsischen Ländern, sind beunruhigt. Unser Finanzvorstand ist seit Tagen in Gesprächen. Es gibt keine Vorwürfe der Investoren gegenüber RWE. Doch das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat schwindet. Bei Investoren macht sich ein grundsätzlicher Vertrauensverlust in den Standort Deutschland breit. Das ist eine gefährliche Entwicklung.
Was heißt das für die Dividende? SCHMITZ Es bleibt dabei: Für 2018 soll es eine Dividende von 70 Cent je Aktie geben.
Nun hat VW-Chef Herbert Diess angeboten, dass er mit den Aktivisten sprechen will.
SCHMITZ Ich wundere mich sehr, dass er sich mit den gewalttätigen Aktivisten solidarisieren will. Auch die VW-Werke sind auf günstigen Strom angewiesen. Ich habe Herrn Diess zu uns in den Tagebau eingeladen, um ihm die Zusammenhänge zu erläutern.
Wie geht es insgesamt weiter? SCHMITZ RWE muss nun die einschneidenden Folgen des Urteils bewältigen. Zugleich fordere ich die Nichtregierungsorgnaisationen wie Greenpeace und den BUND auf, mit RWE zusammen eine Kampagne gegen Rechtsbruch zu starten. Wir halten uns an das Urteil, es wäre schön, wenn auch andere Parteien sich an die Rechtslage halten und keine neuen Baumhäuser bauen.