Irland-Streit durchkreuzt Brexit-Deal
Trotz intensiver Verhandlungen bleibt der erhoffte Durchbruch zunächst aus.
BRÜSSEL In den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens konnte nicht wie geplant bis Sonntagabend ein Durchbruch erzielt werden. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier unterrichtete darüber am Abend Vertreter der EU-Staaten, wie aus EU-Kreisen verlautete. Zuvor hatte es bereits erste Medienberichte über einen angeblichen Durchbruch bei den Gesprächen gegeben. Wie es weitergeht, blieb zunächst unklar. Am Mittwochabend wird der Verhandlungsstand auf jeden Fall Thema bei einem EU-Gipfel in Brüssel sein.
Am schwierigsten ist die Lösung für Irland. Ziel ist, Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und der zu Großbritannien gehörenden Teil Nordirland zu vermeiden, wenn die 21-monatige Übergangsphase nach dem Austritt des Landes aus der EU Anfang 2021 definitiv vorbei ist. Grenzkontrollen könnten, so die Befürchtung auf beiden Seiten, den Frieden zwischen dem protestantisch dominierten Norden und dem katholischen Süden Irlands gefährden.
Zwischen London und Brüssel soll daher eine Auffanglösung („back stop“) für Irland gefunden werden. Im Gespräch ist offenbar nun, dass das gesamte Vereinigte Königreich vorübergehend noch in der Zollunion bleibt. Bei dieser Lösung wären zumindest keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland nötig. Brüssel hatte bisher gefordert, die gesamte irische Insel weiterhin im EU-Binnenmarkt und damit auch in der Zollunion zu belassen. London hat sich immer gegen diese Lösung ausgesprochen, weil damit Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig würden und so womöglich die Abspaltung Nordirlands vom Königreich voran getrieben werde.
Offen ist auch, ob das Parlament einen Kompromiss mittragen würde. Die nordirische DUP, die mit der britischen Premierministerin May eine Koalition bildet, hatte bereits am Freitag ausgeschlossen, dass das gesamte Vereinigte Königreich zumindest vorübergehend in der Zollunion bleiben könnte.