Bayern vor schwierigen Koalitionssondierungen

MÜNCHEN (may-) Zumindest aus den Hochrechnungen können die CSU-Abgeordneten herauslesen, dass die Wähler ihren geheimen Wunsch erfüllt haben: Letztlich mit einem „blauen Auge“aus der Landtagswahl herauszukommen und mit den Freien Wählern (FW) ratz-fatz eine Koalition bilden zu können. Ein Dreierbündnis aus CSU, FW und FDP wäre angesichts einer vielleicht nur hauchdünn über der Fünf-Prozent-Hürde liegenden FDP etwas instabil. Und die Option SchwarzGrün bezeichnete CSU-Ministerpräsident Markus Söder nicht als seine erste Priorität.

Bereits die strategischen Koaltionsüberlegungen sprachen gegen Schwarz-Grün. Die Vorbehalte in der Parteizentrale knüpfen an der Wahrnehmung eines solchen Bündnisses an, dass sich die CSU an der Seite der Grünen nach links bewegen würde, womit rechts noch mehr Raum frei werden würde. Söders Präferenz liegt auf einer „stabilen“und „bürgerlichen“Regierung. Das wäre mit einem schwarz-orangefarbenen Bündnis aus CSU und FW erfüllt.

Allerdings haben die CSU-Unterhändler bei den Jamaika-Sondierungen auf Bundesebene die verblüffende Erkenntnis gewonnen, wie flexibel die Grünen sein können, wenn sie dafür eigene Mega-Projekte realisieren können. In Bayern gelten bei den Grünen intern zwei Dinge als Bedingung. Weg mit dem Polizeiaufgabengesetz und ein Umdrehen der Migrationspolitik mit Verzicht auf landeseigene Grenzkontrollen.