Gespräch der CDU-Fraktionschefs mit Innenminister Reul
KREIS KLEVE (RP) „Die Polizei muss in der Fläche sichtbar sein.“So lautete eine der Kernaussagen von NRW-Innenminister Herbert Reul im Rahmen des Gesprächs mit den Vertretern der CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Düsseldorfer Ministerium des Innern. Dafür, so der Minister, würden in diesem Jahr 2300, im kommenden 240 neue Polizisten zur Ausbildung eingestellt. Hinzu kämen Ausstattung (Büros, Fahrzeuge) sowie Angestellte im Verwaltungsbereich – zur Entlastung der Kollegen im Außendienst und in der Kriminalpolizei. „Wir wollen hier alles aktivieren, was möglich ist“, sagte Reul. Dabei sollten die Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum nicht an Personal verlieren.
Eine schwierige Aufgabe, denn auch im Bereich des Landeskriminalamtes (Stichwort Terrorbekämpfung) gebe es personelle Probleme. „In den kommenden Jahren muss in allen Bereichen flexibel umverteilt werden“, so Reul. In diesem Zusammenhang brachte er zur Entlastung der Polizei auch die privaten Sicherheitsdienste ins Gespräch. Wichtig sei es, die organisatorischen Veranstaltungen dafür zu schaffen, mehr Frauen für die Polizei zu gewinnen und zu halten. Weiter regte er eine flexible Regelung des Eintrittsalters in den Ruhestand an – auf freiwilliger Basis.
Heiner Cöllen, Rhein-Kreis Neuss, regte an, auch die Ausbildung von mehr Kriminalbeamten im Blick zu halten. Auch hier sah der Minister Handlungsbedarf: „Es werden immer mehr Profis gebraucht.“Beim Thema Einbruchschutz verwies Minister Reul auf die neue Software SKALA, die derzeit noch nur in Großstädten im Einsatz ist und wahrscheinliche zukünftige Tatorte vorhersagen soll, in Zukunft aber auch für den ländlichen Raum geplant ist.
Ulrike Ulrich, Vorsitzende der Klever CDU-Kreistagsfraktion, wünschte sich bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine technische Aufrüstung der Polizei über die Grenzen hinweg. Herbert Reul verwies auf datenschutzrechtliche Probleme. Zuständigkeiten seien über die Landesgrenze hinweg oft nicht klar, „da müssen wir weiterkommen“.
Er griff den Vorschlag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Niederrhein gerne auf, dazu zu einer Sondersitzung mit den Landräten und Oberbürgermeistern entlang der Grenzen einzuladen. Beim Thema Terrorabwehr und Zuständigkeit der Kommunen plädierte der Minister dafür, starre Regelwerke zu vermeiden.
Heinz-Peter Kamps, Kreis Wesel, und Ulrike Ulrich wiesen auf die Verantwortlichkeit der jeweiligen Ordnungsämter hin. Diese seien verunsichert. „Was die Kommunen tun, um Großveranstaltungen zu sichern, sollte auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten zugeschnitten werden“, so Reul. Hier werden flexible Konzepte mit Alternativen benötigt.