SPD: Geld vom Bund für Pflege und Feuerwehr
KREIS KLEVE (RP) Der Bundestag hat das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet. Damit werde ein zentrales Versprechen der SPD-Fraktion umgesetzt, das zeitnah die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörigen verbessern werde, heißt es von der SPD-Bundstagsabgeordneten des Kreises Kleve, Barbara Hendricks, in einer Mitteilung.
Das Gesetz zeige, dass ihre Partei es ernst meine „mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“, sagt Hendricks. Auch die Bürger im Kreis Kleve würden davon profitieren. „Die SPD habe in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen sei.
Laut der Klever Abgeordneten wird die Personalausstattung in der Krankenhaus-Pflege ab sofort verbessert, weil jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig refinanziert wird. Hierfür gibt es keinen Deckel, sodass mit einer deutlichen Personalaufstockung gerechnet werden darf. Außerdem werde mit der Auslagerung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen für eine vollständige Kostenerstattung und mehr Transparenz gesorgt.
Für Krankenhäuser werde der Strukturfonds für weitere vier Jahre bis zum Jahr 2022 fortgesetzt, so dass jährlich 500 Millionen Euro für strukturverbessernde Vorhaben aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden. Auch die Krankenhäuser in ländlichen Regionen sowie pflegende Angehörige sollen profitieren.
Ein zweites Thema, das die Kleverin freut: Mit einem aktuellen Beschluss stärke der Bund die Feuerwehren in noch nie dagewesener Höhe. Für die nächsten vier Jahre (2019 bis 2022) werde ein Fahrzeugprogramm mit 100 Millionen Euro aufgelegt“, berichtet die Abgeordnete. Auch dies sei ein Verdienst ihrer Fraktion, wobei es auch die andere Fraktion mitgetragen habe. 25 Millionen Euro für den „ergänzenden Katastrohenschutz“wurden freigegeben. 1000 Fahrzeuge sollen von dem Geld beschafft werden.
„Es wird noch etwas dauern, bis die Fahrzeuge konzipiert, ausgeschrieben, gebaut und ausgeliefert werden und damit vor Ort ankommen. Bis dahin bitte ich die engagierten Feuerwehrleute noch um etwas Geduld. An fehlendem Geld oder mangelndem Personal soll es nicht mehr scheitern“, sagt Hendricks.