Kreis Kleve verleiht künftig einen Heimatpreis
KREIS KLEVE (nik) „Wir fördern, was Menschen verbindet“untertitelt die Landesregierung NRW ein neues Förderprogramm, für das sie bis zum Ende der Legislaturperiode jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Die CDU-Fraktion des Kreises Kleve hatte beantragt, dass auch im hiesigen Kreis ein „Heimatpreis“verliehen wird. In der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses gab es dazu einhellige Zustimmung, obwohl die SPD-Fraktion gerne vorab gewusst hätte, ob es auch möglich sei, anstelle von einmal 10.000 zweimal 5000 Euro auszuloben. Zudem wollten die Grünen festgehalten wissen, dass die Kriterien „Verdienste um die Heimat“, „Pflege und Förderung von Bräuchen“und „Erhalt und Tradition“ergänzt werden können um „Nachhaltigkeit und Umwelt“. „Wesentliches wird im Protokoll festgehalten“, sagte dazu Landrat Wolfgang Spreen. Erst einmal gehe es um den Grundsatzbeschluss, am Projekt „Heimatpreis“teilzunehmen.
Erwartungsgemäß lehnte die Mehrheit den SPD-Antrag ab, auch andere Elemente des Förderprogramms wie den „Heimatscheck“für Vereine oder die „Heimat-Werkstatt“für Kommunen aufzunehmen. Die Verwaltung erläuterte auf Wunsch der SPD ihren Vorschlag, das Ansinnen abzulehnen: Man wolle doch keine einzelne Kommune bevorzugen, und überörtlich habe man kein Objekt gefunden, das sich als Kreis-Projekt eigne. Ein weiterer SPD-Antrag, eine Kreis-Städtepartnerschaft mit einem Ort in Europa zu begründen, fand nur bei Michael Heinricks (Linke) Beifall. Alle anderen Fraktionen hielten die Idee für wenig sinnvoll, alleine schon deshalb, wie Ulrike Ulrich (CDU) erklärte, weil selbst die bestehenden Partnerschaften der Kommunen größte Schwierigkeiten hätten, am Leben gehalten zu werden. Ralf Klapdors Vorschlag, die Freundschaft zum Oberhavelkreis, die in der Wendezeit entstand, zu vertiefen, stieß auf ebenso wenig Interesse. Gerd Engler (SPD) befand, über diese Aktualität sei die Geschichte doch inzwischen hinweg gegangen.
Der Antrag der Grünen, der Kreis solle seine RWE-Aktien verkaufen, weil sie immer weniger wert seien und zudem den Konzern in einer falschen Politik unterstützten, hatte keine Aussicht auf Erfolg. „Der völlig falsche Zeitpunkt“, befand Ralf Klapdor und erinnerte an wirtschaftliche Grundsätze. Analysten rieten derzeit sogar zum Kauf von RWE-Aktien, weil die Talsohle vermutlich erreicht sei. Tatsächlich hätten die Liberalen zur Sanierung des Kreishaushalts ja vor Jahren vorgeschlagen, die RWE-Anteile zu veräußern – damals, als das noch ergiebig gewesen wäre, habe man das nicht gewollt. „Wir werden Ihren Antrag mit großer Freude ablehnen“, sagte Ulrike Ulrich, und die SPD entschied ebenso.
Seltene Einigkeit: Den neuen Taxi-Tarif des Kreises, der darauf hinausläuft, dass Fahrten für die Kunden um rund 20 Prozent teurer werden, tragen alle mit. Höhere Fahrzeugkosten, gestiegene Spritpreise und ein Nachholbedarf gegenüber anderen Regionen sind die Gründe, der Forderung der Branche zu entsprechen.