Keine höheren Steuern in Isselburg
Keine Mehrheit für Erhöhung. Gelbe Tonne kommt im Januar 2020.
ISSELBURG (rey) Eigentlich wollte die Verwaltung die Grundsteuer A und B fürs Haushaltsjahr 2019 um die Inflations-Rate von 1,9 Prozent anheben. So sah es die Beschluss-Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss vor. Daraus wurde aber nichts. Denn bei acht Ja- und acht Nein-Stimmen, ein Patt, entschied die Politik gegen die Erhöhung.
Begründet wurde die beabsichtigte Anpassung der Steuersätze mit Kostensteigerungen quasi in allen Bereichen, hieß es in der Verwaltungsvorlage. Tarif-Erhöhungen, Energie, Dienstleistungen, alles sei teurer geworden. Auch, wie es hieß, mit Blick auf die bevorstehenden Großprojekte in Isselburg, etwa die Umsetzung des Hochwasserschutz-Konzeptes, sei eine Anpassung erforderlich. Das sah nicht nur Kevin Schneider (FDP) anders.
„Die Erhöhung würde alle Bürger treffen und wäre sehr wohl eine Mehrbelastung“, argumentierte er. Seinem Antrag, die Grundsteuer B sogar zu reduzieren, folgte der Ausschuss aber nicht. Für eine Erhöhung der Steuern sah Theodor Beine (SPD) wegen der Mehreinnahmen „gar keine Notwendigkeit“. Unterm Strich hätte eine Erhöhung rund 33.000 Euro mehr für die Gemeindekasse gebracht, erklärte Kämmerer Alexander Herzberg.
Bei der Neufassung der Abfall-Gebühren folgten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dem Verwaltungs-Vorschlag. Die Gebühren, so die Vorlage des Rathauses, sollen entsprechend etwa den aktuellen Gefäßzahlen, Einwohner-Gleichwerten und Abfallmengen, moderat angepasst werden.
Während die kleineren Tonnen demnach teurer werden, soll die Gebühr für die größeren sinken. Martina Hünting, Abfall-Beraterin der Stadt, informierte auf Anfrage den Ausschuss darüber, dass die Gelbe Tonne am 1. Januar 2020 eingeführt wird.
Deutlich günstiger dürften die Abwasser-Gebühren im kommenden Jahr ausfallen, sollte der Rat in seiner Sitzung am 12. Dezember das so beschließen. Die Gebühr für einen Kubikmeter Schmutzwasser beträgt dann 3,21 Euro (-0,54 Euro), für Niederschlagswasser je Quadratmeter bebauter Fläche 0,67 Euro (-0,10 Euro je Quadratmeter).