Kohleausstieg kostet Milliarden

Minister Scholz soll für Strukturhilfen und Entschädigungen mehr Geld zusagen.

Fortuna Düsseldorf erkämpft sich dank eines Dreierpacks von Dodi Lukebakio (Foto, M.) einen Punkt beim großen FC Bayern München. Uli Hoeneß sieht dadurch schon das Ende der Welt nah. BERLIN (mar) Der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler eine teure Angelegenheit: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plädiert für Strukturfördermittel in Höhe von etwa fünf Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahrzehnten für die Kohleregionen, erfuhr unsere Redaktion aus Kommissionskreisen. Zudem sollen aus dem Bundeshaushalt auch die Entschädigungen für die Energiekonzerne fließen, die ihre Kohlekraftwerke früher als vorgesehen abschalten sollen. Hier sind etwa drei Milliarden Euro im Gespräch. Hinzu kommen weitere Mittel für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Schienenwege, für Forschungseinrichtungen und den Umzug von Bundesbehörden in die Kohleregionen. Insgesamt dürften mindestens zehn Milliarden Euro vom Bund nötig werden, hieß es.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bisher aber nur 1,5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zugesagt. Die Ost-Ministerpräsidenten hatten daraufhin eine Fristverlängerung für die Kommission bis Januar durchgesetzt. Sie soll nach dem Willen der Ost-Länder konkrete Zahlen für höhere Strukturhilfen beschließen. Das hat in der Kommission Unruhe ausgelöst. In der Sitzung am heutigen Montag soll über das weitere Vorgehen beraten werden.

Umweltvertreter dringen darauf, dass die Kommission noch vor oder während der UN-Klimakonferenz vom 3. bis 14. Dezember einen Kohleausstiegs-Plan präsentiert. Möglich wäre dies noch, wenn die Kommission den Klimaschutz-Teil ihres Endberichts vorziehen und am 11. Dezember beschließen würde. Am Montag soll Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Kommission kommen. Er dürfte aber keine Prokura für mehr Geld mitbringen.

In der Debatte um das Enddatum für den Kohleausstieg plädierte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser für einen Termin deutlich vor 2035. „2035 wäre viel zu spät angesichts dessen, was die Energiewirtschaft bereit ist, kurzfristig vom Netz zu nehmen“, sagte Kaiser. Im Gespräch für eine kurzfristige Abschaltung bis 2022 sind Kraftwerkskapazitäten von fünf Gigawatt. Greenpeace hält 16 für notwendig. Nordrhein-Westfalen