Brexit-Deal steht – falls das britische Parlament zustimmt

BRÜSSEL (ap) Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erstmals den Weg zum Austritt eines Mitglieds geebnet. Sie billigten am Sonntag auf einem Sondergipfel in Brüssel den Vertrag zum Austritt Großbritanniens und eine Erklärung über die künftigen Beziehungen. Premierministerin Theresa May kündigte eine Abstimmung im britischen Parlament vor Weihnachten an.

Die Vereinbarung sei die einzige mögliche, über die das Parlament abstimmen könne, sagte May und warnte die Abgeordneten, dass es keine Möglichkeit geben werde, etwas nachzuverhandeln. „Wenn Leute irgendwie denken, dass eine weitere Verhandlung geführt werden sollte, dies ist nicht der Fall“, sagte sie. Der Austritt soll am 29. März vollzogen werden, anschließend folgt eine Übergangszeit bis mindestens Ende 2020, in der für die Bürger mehr oder weniger alles beim alten bleibt. Zuvor muss der Brexitvertrag noch von den Parlamenten Großbritanniens und der EU verabschiedet werden. Ob das Unterhaus in London zustimmt, ist ungewiss – zahlreiche Abgeordnete haben sich empört über das Abkommen gezeigt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer Tragödie: „Es ist ein trauriger Tag.“Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU „tragisch“. Es sei aber gut, dass es eine Einigung und eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen gebe.