Politiker sehen den LVR in der Pflicht
Nach den Vorfällen in Bedburg-Hau fordern Kommunalpolitiker Aufklärung. Die Fraktion der CDU zweifelt am Sicherheitskonzept der Forensik. Auch der Bürgermeister erwartet eine Stellungnahme. Der Chefarzt beruhigt: Sein Personal sei nicht überfordert gewes
BEDBURG-HAU Wenn es nach der Bedburg-Hauer CDU-Fraktionschefin Silke Gorißen geht, hätten solche Situationen wie die, die sich am Wochenende in der LVR-Forensik zugetragen haben, gar nicht erst entstehen dürfen. „Die Sicherheit war nicht gegeben. Das belegt der aktuelle Fall“, sagt die Kommunalpolitikerin und begründet damit ihren Eilantrag für den am heutigen Donnerstagabend tagenden Gemeinderat. Sie hofft, dass es der Antrag auf die Tagesordnung schafft und die Ratsleute dafür stimmen, dass die Verwaltung eine „umfassende Stellungnahme“des Landschaftsverbandes Rheinland einholen soll.
Bürgermeister Peter Driessen geht davon aus, dass die in dem Antrag aufgeführten Fragen beantwortet werden. „Das gehört mit zur Transparenz“, sagte er am Mittwoch – an dem Tag, als er aus der Presse erfuhr, dass einer der Patienten ein massives Fenstergitter mit offenbar eingeschleusten Sägeblättern durchtrennen konnte. „Am Sonntag war für mich vorrangig, dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestand.“
Kaum ein anderer Standort ist so eng mit einer Klinik des LVR verbunden wie Bedburg-Hau. Silke Gorißen von der CDU will jedoch vor allem die Sicherheit garantiert wissen: „Sicherheit ist der wichtigste Aspekt.“Aus ihrer Sicht ist die Situation am Wochenende „völlig aus dem Ruder gelaufen“. Sie fragt: „Wie können Patienten eine Station in ihre Gewalt bringen?“Offenbar trage das Sicherheitskonzept nicht richtig. „Als Politiker am Standort stehen wir mit in der Verantwortung.“Gorißen verweist auf eine Geiselnahme, die sich erst im Mai 2017 zugetragen hat. Damals hatten zwei Straftäter einem Pfleger schwere Kopfverletzungen zugefügt. „Der jüngste Ausbruchsversuch und die Meuterei müssen uns aufhorchen lassen“, betont die Chefin der CDU-Fraktion. Der SPD-Fraktionschef Wilhelm van Beek wollte sich nicht zu der Forensik-Sache äußern, weil der LVR sein Arbeitgeber ist. Auch SPD-Vize Gebauer steht der Klinik nahe.
Die Fragen im Antrag der CDU-Fraktion beziehen sich derweil auch auf die Sicherheit des Forensik-Personals. „In der Vergangenheit haben sich Mitarbeiter vertraulich auch an die CDU gewandt, etwa eine starke Überbelegung kritisiert und berichtet, dass sie überfordert seien und sich gefährlichen Situationen ausgesetzt sähen“, berichtet Silke Gorißen. Forensik-Chefarzt Jack Kreutz kann eine Überforderung seines Personals nicht bestätigen: „Wäre es überfordert gewesen, wäre die Situation am Sonntag nicht so glimpflich ausgegangen.“Seine Mitarbeiter hätten absolut professionell gehandelt, in dem sie das Gebäude nach Rücksprache mit der Polizei durch den Hinterausgang verlassen haben. Er selbst sei dabei gewesen. „Zu keinem Zeitpunkt bestand eine reale Gefahr.“Auch die Mitarbeiter, die sich am Sonntag im Dienst befunden haben, sollen nicht den Eindruck gehabt haben, gefährdet zu sein. Sie hätten der Polizei den Vortritt gelassen, weil sie nicht dafür ausgebildet seien, Gefahrensituationen wie Tumulte oder Meutereien aufzulösen.
In Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen erklärt Jack Kreutz, dass die Forensik mit einem Pfortensystem geschützt sei und ähnlich funktioniere wie eine klassische Justizvollzugsanstalt. In die Freiheit gelangen könne man nur über den Pförtner. Die Forensik-Patienten wüssten, dass auch eine Geiselnahme keinen Zweck habe. „Geiselnahmen bleiben statisch. Der Pförtner lässt niemanden heraus.“Das seien die Lehren aus dem Gladbecker Geiseldrama. Im Mai 2017 sei einem der Gefangenen die Flucht nur gelungen, weil er einen vier Meter hohen Zaun überwinden konnte. Kreutz ist der Meinung, dass die Gewissheit, auch mit Geisel nicht herausgelassen zu werden, für die Mitarbeiter mehr Sicherheit bedeutet.
„Ich gehe davon aus, dass uns der LVR umfänglich informiert. Das gehört mit zur Transparenz“
Peter Driessen Bürgermeister Bedburg-Hau