Grundsteuer B soll nur leicht ansteigen
EMMERICH (mavi) Die Grundsteuer B – die Steuer für bebaute Grundstücke – soll in Emmerich nun von 440 Prozentpunkte auf 443 statt wie von der Verwaltung vorgeschlagen 460 Prozentpunkte steigen. Dafür sprach sich der Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am Dienstag einstimmig aus. Wahrscheinlich ist, dass der Rat dem in der Sitzung am 18. Dezember folgen wird.
Das Land plant 2019 die fiktiven Hebesätze eben auf diese 443 Prozentpunkte zu erhöhen. Bliebe Emmerich darunter, würde eine höhere Einnahmekraft gegengerechnet, als tatsächlich vorhanden. Bei den Schlüsselzuweisungen käme Emmerich schlechter weg. Diesen Effekt war die Politik bereit auszugleichen. „Mehr aber nicht“, betonte CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes. Das war ganz im Sinne der BGE. Die SPD schloss sich dem an, was ihr aber nicht leicht fiel: „Wir haben die Verantwortung für die Finanzkraft der Stadt zu sorgen“, unterstrich Andrea Schaffeld, Fraktionsvorsitzende, die vermutet, dass bei dieser minimalen Erhöhung im Folgejahr erneut über eine Grundsteuer-Erhöhung diskutiert werden müsse.
Emmerichs Kämmerer Ulrich Siebers hatte nochmal für seinen Vorschlag geworben, der im Haushalt 230.000 Euro mehr Einnahmen bedeutet hätte. Pro Haushalt wären zehn bis 20 Euro mehr im Jahr zu zahlen gewesen: „Die Überschüsse geben wir ja für den Bürger aus.“
Auch, dass der Finanzbericht für das dritte Quartal zum 31. Oktober eine Verschlechterung des Haushaltsergebnisses 2018 auf ein Minus von knapp 285.000 Euro ergibt, änderte die Meinung der Politik nicht. „Ich wette eine Kiste Bier, dass es am Ende des Jahres wieder besser aussieht“, sagte Reintjes.
Ursprünglich war im Haushalt ein Plus von gut 946.000 Euro für 2018 vorgesehen. Zum 31. März wuchs der Überschuss auf 1,187 Mio. Euro. Zum 31. Juli schrumpfte das Plus schon auf nur noch gut 60.000 Euro.
Die Kernveränderungen: höhere Gewerbesteuereinnahmen von 420.000 Euro; geringere Gewinnausschüttung der EGD von knapp 803.000 Euro; höhere Zinsaufwendungen von 470.000 Euro, weil der Kämmerer vier Kredite vorzeitig hat ablösen können und damit langfristig Geld spart (Stand heute wäre der letzte Kredit 2037 abbezahlt); 500.000 Euro Mehraufwand für ambulante und stationäre Hilfen in der Jugendarbeit; 800.000 Euro geringerer Anteil am Breitbandausbau; aber auch 520.000 Euro geringere Förderbeträge dafür; 350.000 Euro Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; 650.000 Euro weniger Asyl-Leistung vom Land .
Tatsächlich warb der Kämmerer ungewöhnlicher Weise sogar für Investitionen: „Die Gesamtschulden sorgen mich derzeit nicht. Die Zinsen sind günstig, man sollte vielleicht Dinge anpacken.“