181 UN-Mitgliedstaaten stimmen für Flüchtlingspakt
NEW YORK (epd) Die UN-Vollversammlung hat erwartungsgemäß mit großer Mehrheit den Globalen Pakt für Flüchtlinge angenommen. 181 Länder, darunter Deutschland, stimmten am Montag für das rechtlich nicht bindende Abkommen. Nur die USA und Ungarn votierten dagegen. Drei Staaten enthielten sich der Stimme: die Dominikanische Republik, Eritrea und Libyen.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, sagte, alle Staaten müssten sich zusammen um die Lösung der Flüchtlingskrisen bemühen. Das Ja zu dem Abkommen stärke die Kooperation in einer zersplitterten Welt. Die UN wollten mit dem Pakt die Lasten der vielen Flüchtlingskrisen „besser, fairer und gerechter“verteilen, betonte Grandi. Fast 70 Millionen Menschen befinden sich nach UN-Angaben auf der Flucht; das sei der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Die große Mehrheit hat den Angaben nach in armen Ländern Schutz gefunden.
Der Pakt gibt nun vier konkrete Ziele vor, die alle freiwillig erreicht werden sollen. Reiche Länder sollen finanzielle und andere Hilfen für schwache Länder bereitstellen, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben. Flüchtlinge sollen leichter etwa Zugang zu Bildungs- und Gesundheitssystemen in den Aufnahmeländern erhalten. Besonders Hilfsbedürftige unter den Flüchtlingen, etwa alleinstehende Mütter mit Kindern, sollen vermehrt durch Härtefallaufnahme in sichere Länder gebracht werden. Durch diese Programme siedeln Flüchtlinge vor allem in wohlhabende Staaten um. Zudem sollen Flüchtlinge freiwillig und sicher in ihre Heimatstaaten zurückkehren können, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Der Pakt sieht außerdem vor, dass von 2019 an alle vier Jahre ein Globales Flüchtlingsforum auf Ministerebene stattfindet; dort werden nach den Plänen finanzielle und andere Zusagen gemacht.
Zu unterscheiden vom Globalen Pakt für Flüchtlinge ist der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration. Beide Pakte gehen auf die New Yorker Erklärung von 2016 der Vereinten Nationen zurück, sie richten sich aber an unterschiedliche Zielgruppen. Auf der einen Seite die Flüchtlinge: Sie fliehen vor Gewalt, Konflikt und Unterdrückung aus ihren Ländern. Auf der anderen Seite Migranten: Sie wandern aus wirtschaftlichen Gründen in andere Staaten aus. Während der Migrationspakt, der vergangene Woche in Marrakesch angenommen wurde, heftige Debatten auslöste, verlief die Diskussion über den Flüchtlingspakt weitgehend sachlich.