Bald mehr „pinnen“beim Parken
Statt Reihenhäuser jetzt Achtfamilienhaus an der Stadionstraße. Kämmerer Haas möchte Mandat für Verhandlung mit Bahn.
KLEVE Die Nachbarn jenseits der Grenze „pinnen“gern: Sie zahlen lieber mit EC-Karte und Pin als in bar. Das sollen sie künftig auch beim Parken können, beantragt die Klever FDP. Schließlich sei, so FDP-Fraktionschef Daniel Rütter, nicht nur in den Niederlanden bargeldloses Zahlen selbstverständlich. Doch mit Blick auf Kleve als Einkaufsstadt und mit Blick auf die Niederländer als Kernzielgruppe sollten die Klever Parkautomaten zeitnah umgestellt werden. Bis jetzt hat die Stadt vier Automaten mit Pin, je zwei für die Parkplätze an der Ludwig-Jahn-Straße und am Spoykanal (vor der Hochschule) umgerüstet. „Alle weiteren Parkautomaten sind nicht umrüstbar“, sagte Kleves Kämmerer Willibrord Haas. Die Kosten pro neuer Parksäule liegen bei 5000 Euro. Deshalb schlage er vor, die Automaten nach und nach auszuwechseln. Man begrüße den Antrag der FDP, so Haas. Das wurde dann auch einstimmig vom Hauptausschuss zum Beschluss für die Ratssitzung empfohlen. Der tagt Dienstag, 18. Dezember, 15 Uhr im Rathaus Kleve.
Einverstanden zeigte sich der Ausschuss auch mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Bebauungsplan Stadionstraße/Willi-Brandt-Straße/Lindenallee nochmals zu ändern. Hier waren entlang der Straße bis zur Einmündung Lindenallee, dort wo derzeit noch das Asylbewerberheim steht, Reihenhäuser für junge Familien geplant. Davon wird es jetzt deutlich weniger geben. Denn nach massiven Protesten seitens des Investors, er werde, wenn er nicht Mehrfamilienhäuser errichten dürfe, dort rumänische Arbeiter billig einquartieren, will ihm jetzt die Stadt ein Achtfamilienhaus gewähren. Weil das so aussieht, dass Politik und Verwaltung eingeknickt sind, beteuern Edmund Ricken und Gerd Driever (beide CDU), das Gegenteil sei der Fall: Man habe statt zwei nur ein Achtfamilienhaus zugelassen. Und das könne nur in den Ausmaßen des ehemaligen Asylbewerberheims errichtet werden.
Auch das marode, von Baustützen gehaltene Dach der deutschen Bahn war Gegenstand der Diskussion im Hauptausschuss. Hier forderten die Grünen, dass das Dach zügig abgerissen werden soll. Haas betonte, dass man im Januar bereits Gespräche mit der Bahn führen werde und er dafür ein Mandat brauche. Sprich eine Summe, mit der sich die Stadt am Abbruch beteiligen könne. Schließlich sei man aufgrund von Altverträgen gebunden. Die CDU-Fraktion würde am liebsten keine Mittel zur Verfügung stellen, schließlich sei die Bahn für den maroden Zustand verantwortlich. Hedwig Meyer-Wilmes (Grüne) warf ein, dass das Dach die weitere Stadtentwicklung blockiere und man eine gewisse Bereitschaft zeigen solle. Daniel Rütter sprach vom „Provinzbahnhof mit einer Stellwerkstechnik von 1927“. Der Antrag wurde in den Fachausschuss überwiesen.