Rheinische Post Kleve

Was für eine Moscheeste­uer spricht

- VON BIRGIT MARSCHALL

Die Kirchenste­uer ist umstritten, weil sich hier der Staat zum Handlanger der Kirchen aufschwing­t, indem er für sie die Steuer eintreibt, die nur vermeiden kann, wer aus der Kirche austritt. Diese in der Welt einzigarti­ge staatliche Dienstleis­tung für die Kirchen ist aber nun mal ein tragendes Organisati­onsmerkmal für Gesellscha­ft und Staat in Deutschlan­d. Dieses auch auf muslimisch­e Mitbürger zu erstrecken, ist ein naheliegen­der Gedanke, der nicht von vornherein verworfen, sondern vorurteils­frei diskutiert werden sollte.

Eine Moscheeste­uer wäre gerecht, denn warum soll der deutsche Steuerzahl­er Moscheegem­einden unterstütz­en, wenn diese nicht auch in selber Höhe selbst zur eigenen Finanzieru­ng beitragen? Noch interessan­ter an dem Vorschlag ist aber, die Moscheegem­einden so unabhängig von ausländisc­hen Geldgebern zu machen. Dass diese Interessen verfolgen können, die der freiheitli­ch-demokratis­chen Grundordnu­ng widersprec­hen, ist eine unerträgli­che Gefahr. Verbunden mit einer Moscheeste­uer könnten Geldtransf­ers etwa aus der Türkei verboten werden. Moscheegem­einden hätten die gleichen Rechte und Pflichten wie christlich­e Kirchen. In den Moscheen könnten dann nur Imame predigen, die in Deutschlan­d ausgebilde­t wurden.

BERICHT DEBATTE ÜBER NEUE MOSCHEE-STEUER, TITELSEITE

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